Weitere neue Koalitionspartner – Sharon macht den rechten Flügel stark

JERUSALEM (inn) – Israels Premierminister Ariel Sharon (Likud) will durch die Aufnahme weiterer kleiner Rechtsparteien offenbar das Gewicht der Arbeitspartei (Avoda) in der “großen Koalition” verringern.

Nach der fünf Abgeordnete zählenden Nationalreligiösen Partei (Mafdal) soll auch die kleine Gesher-Partei der Brüder David und Maxim Levy (drei Abgeordnete) der Regierungskoalition beitreten. Ferner gilt die Rückkehr des Rechtsblocks Nationalen Union / Israel Beiteinu (Ihud HaLeumi) als sicher, meldet Radio “Arutz Sheva”. Der Block hat sieben Abgeordnete – er hatte die Regierung erst vor wenigen Wochen verlassen. Alle drei neuen Koalitionspartner gelten im Parteienspektrum als eher rechts orientiert.

Sharons eigener Likud-Block hat 19 Mitglieder in der 120 Abgeordnete zählenden Knesset. Hinzu kommen die eher rechtsgerichtete Einwandererpartei Israel Ba´aliya (vier Abgeordnete) und die gemäßigte Zentrumspartei (fünf Abgeordnete), deren Führungsriege aus ehemaligen Likud-Abgeordneten besteht. Ferner zählt zur Koalition die sefardisch-orthodoxe Shas-Partei (17 Abgeordnete), die politisch nicht einzuordnen ist, jedoch derzeit hinter Sharons Politik steht.

Das gibt dem Regierungschef 60 Mandate für eine gemäßigt rechtsgerichtete Politik. Die fehlende Stimme zur absoluten Mehrheit könnte der Abgeordnete Michael Kleiner beisteuern, der die kleine rechte Herut-Partei vertritt.

Demgegenüber steht in der Koalition als einzige Linkspartei die Avoda unter Führung von Verteidigungsminister Benjamin (Fuad) Ben-Eliezer, die mit 24 Mandatsträgern die größte Fraktion stellt. Sie vertritt im Blick auf die Palästinenser und den sogenannten Friedensprozeß eine eher gemäßigte Politik.

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