Weitere Ermittlungen gegen Olmert empfohlen

JERUSALEM (inn) – Rechnungsprüfer Micha Lindenstrauss hat weitere strafrechtliche Ermittlungen gegen Israels Premier Ehud Olmert angeregt. Es geht um ein umstrittenes Finanzgeschäft aus seiner Amtszeit als Industrie- und Handelsminister.

Nach Angaben des Rechnungsprüfers weckt Olmerts Verwicklung in die Angelegenheit “trotz des offensichtlichen Interessenkonfliktes die Sorge, dass das ethische Verhalten verletzt wurde”. In den vergangenen Monaten hat er der Staatsanwaltschaft bereits mehrfach belastendes Material zukommen lassen. Doch Generalstaatsanwalt Menachem Masus wollte warten, bis Lindenstrauss seinen Bericht beendet habe.

“Der endgültige Bericht ist erst jetzt eingetroffen”, sagte ein Vertreter des Justizministeriums am Mittwoch. “Er wird ausgewertet, wie es das Büro des Staatsanwaltes gewöhnlich tut, zusammen mit anderem relevantem Material. Dann wird der Fall dem Generalstaatsanwalt zur Entscheidung vorgelegt.”

Gegen den Premier wird bereits wegen Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit der “Bank Le´umi” ermittelt. Die Bank wurde privatisiert, als Olmert unter seinem Vorgänger Ariel Scharon Finanzminister war. Er soll dabei zugunsten zweier Freunde das Gesetz gebrochen und Bestechungsgelder angenommen haben. Eine Anklage droht ihm in einem dritten Fall – dabei geht es um den Verkauf eines Hauses in Jerusalem.

Aus dem Büro des Premierministers kam am Mittwoch Kritik an Lindenstrauss: Olmert habe “das Vertrauen zu dem Rechnungsprüfer verloren, dessen Verhalten in dieser Angelegenheit durch seinen Mangel an Professionalität und das Vorurteil Rekorde gebrochen hat”, hieß es in einer Mitteilung. Lindenstrauss sorge sich nur um Einschaltquoten und stimme seine Arbeit zeitlich mit Medienabgabefristen ab. Olmerts Reaktion auf den Bericht wurde entgegen den Gepflogenheiten an den Generalstaatsanwalt übermittelt, und nicht an den Rechnungsprüfer. Der Premier bestreitet die gegen ihn gerichteten Vorwürfe, berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

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