Weitere Entschädigung für Gaza-Siedler

JERUSALEM (inn) - Sechs Jahre nach dem Abzug aus dem Gazastreifen sollen die evakuierten Siedler eine zusätzliche staatliche Entschädigung erhalten. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Knesset in der Nacht zu Donnerstag in dritter Lesung.

Demnach sollen 300 Millionen Schekel (60 Millionen Euro) für die ehemaligen israelischen Bewohner des Gazastreifens freigestellt werden. Das Gesetz stützt sich auf einen Bericht vom Juni 2010, der erhebliche Mängel bei der Entschädigung der aus der Verbandsgemeinde Gusch Katif Evakuierten festgestellt hatte.

"Die Verabschiedung dieses Gesetzes gibt der Knesset ihren Respekt zurück – sechs Jahre nach dem Rückzug", sagte der Abgeordnete Se´ev Elkin (Likud) laut der Tageszeitung "Jerusalem Post". "Der Staat Israel hat beschlossen, die Siedlungen von Gusch Katif zu räumen. Es ist die grundlegende Verantwortung des Staates, auf das Wohlergehen der Evakuierten zu achten. Im vergangenen Jahr waren wir in der Knesset tätig, um die Entschädigung für Evakuierte aus Gusch Katif zu arrangieren, und heute können wir sagen, dass wir Erfolg hatten. Besser spät als nie."

Ehemalige Hausbesitzer, die schriftlich auf weitere Entschädigung vom Staat verzichten, erhalten nun eine zusätzliche Geldzuweisung. Sie soll zwischen 7 und 11,5 Prozent der ursprünglichen Entschädigungszahlung betragen. Wer Firmen und Ackerland zurücklassen musste, wird nach dem Wert des Besitzes und seinem Einkommen im Gazastreifen entschädigt. Bauern können entweder 400.000 Schekel (80.500 Euro) zusätzlich oder vier Hektar Land in den kommenden zwölf Monaten bekommen.

Die israelische Regierung unter dem damaligen Premierminister Ariel Scharon hatte im Sommer 2005 in einem einseitigen Schritt alle Siedlungen im Gazastreifen und vier Ortschaften im Westjordanland geräumt. Viele Evakuierte leiden bis heute unter psychischen Störungen und finanziellen Schwierigkeiten. Ein Teil von ihnen lebt in sogenannten "Caravillen" – Wohnwagen, die wie Villen aussehen.

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