Wegen Transparenzmangel: Kanada reduziert direkte Hilfe für UNRWA

OTTAWA (inn) - Kanada will in Zukunft weniger Geld an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zahlen. Stattdessen sollen Finanzhilfen direkt in Projekte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fließen, welche die Demokratie fördern. Das gab der Präsident des kanadischen Schatzamtes, Victor Toews, am Montag bekannt.

Toews hatte sich am Samstag in Ramallah mit dem Planungsminister im Westjordanland, Ali al-Dscharbawi, getroffen. Bei dem Gespräch ging es um die kanadischen Finanzhilfen für die Palästinenser und die Zahlungen an die UNRWA.

Bislang hat Kanada jährlich zehn Millionen Dollar an die UNRWA gezahlt. Das Geld floss in einen allgemeinen Fonds des palästinensischen Finanzministeriums. Laut Toews sei es jedoch schwierig für sein Land, zu überwachen, wofür die Gelder verwendet wurden, schreibt die Tageszeitung “Jerusalem Post”.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Kanada darüber besorgt sei, dass UNRWA-Gelder von Hamas-Mitgliedern verwaltet würden, antwortete Toews: “Kanada hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit rund 300 Millionen Dollar gegenüber der PA verpflichtet. Aber wir wollen das Geld nur in Projekte stecken, die zu den kanadischen Werten passen.” Gegenüber Al-Dscharbawi habe er betont, dass Kanadas oberstes Anliegen die Sicherheit des Staates Israel sei.

In erster Linie sollen die Finanzhilfen künftig eingesetzt werden, um Personal zu schulen. “Kanada hat 20 Millionen Dollar versprochen, für die Ausbildung von Staatsanwälten, Richtern und Polizisten und für den Bau von Gerichtsgebäuden in Ramallah, Hebron und Tulkarm. Aber wichtiger als der Bau von Gerichten ist die Ausbildung der Menschen … Ein faires und effektives System der Strafjustiz, mit einer effizienten und unabhängigen Staatsanwaltschaft und einem Generalstaatsanwalt, ist wesentlich für den Prozess und für die Absicherung eines langanhaltenden Friedens und die Stabilität im Nahen Osten”, zitiert die “Jerusalem Post” den kanadischen Politiker.

Toews betonte, dass sein Land die Finanzhilfen für die Palästinenser nicht reduzieren, sondern im Einklang mit den kanadischen Werten lediglich umleiten werde.

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