Wegen Libanonkrieg: Rücktrittsforderungen gegen Olmert

JERUSALEM (inn) – Der Koalitionsvorsitzende Avigdor Jitzhaki hat Israels Premier Ehud Olmert zum Rücktritt aufgefordert. Der Winograd-Untersuchungsausschuss wirft dem Kadima-Chef schwere Fehler im Zweiten Libanonkrieg vor.

Wenn Olmert sein Amt nicht niederlege, werde er selbst zurücktreten, sagte Jitzhaki, der auch der Kadima-Fraktion vorsteht, am Mittwoch. “Damit Kadima wieder eine rechtmäßige regierende Partei werden kann, und – aus meiner Sicht – für das eigene Wohl des Premierministers und der Fraktion, von der eine große Mehrheit denkt, dass der Premierminister zurücktreten sollte, muss der Premierminister handeln.”

Ein Führer könne die Öffentlichkeit nur lenken, wenn er deren Vertrauen und Legitimation habe, fügte Jitzhaki gegenüber dem israelischen Rundfunk hinzu. “Zu meinem großen Bedauern muss er Verantwortung übernehmen und sein Amt abgeben, um die Bildung einer neuen Koalition unter Kadima-Führung zu ermöglichen, die in den nächsten drei Jahren weitermachen kann.” Fast jedes Kadima-Mitglied werde aufatmen, wenn Olmert seinen Posten zur Verfügung stelle.

Scharfe Kritik an Olmert und Peretz

Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz (Avoda) hatten den Bericht der Winograd-Kommission am Montagnachmittag erhalten. Diese ist nach monatelangen Untersuchungen zu dem Schluss gekommen, dass der Regierungschef “seinen Standpunkt ohne reifliche Überlegung formuliert hat, ohne detaillierten militärischen Plan, ohne Abwägung der komplexen Bedingungen eines Kampfes im Libanon”. Es habe trotz seines Mangels an diplomatischer und militärischer Erfahrung keine organisierten Beratungen mit anderen gegeben.

“Der Premierminister ist dafür verantwortlich, dass die Kriegsziele nicht klar formuliert wurden”, heißt es weiter im Winograd-Bericht. Dasselbe gelte für die Wege, sie zu erreichen. “Die Kriegsziele waren ehrgeizig und konnten nicht erreicht werden.” Hieraus ergebe sich ein “ernsthaftes Scheitern bei Urteil, Verantwortung und Vorsicht”. Die Entscheidung für eine harte militärische Reaktion habe nicht die Grundlage einer gutgeplanten Strategie gehabt.

“Die Hauptverantwortung für diese schwerwiegenden Fehler liegt auf dem Premierminister, dem Verteidigungsminister und dem früheren Generalstabschef”, schließt die Kommission laut der Zeitung “Jediot Aharonot”. “Hätten sie anders gehandelt, wären auch die Ergebnisse anders gewesen.” Generalstabschef Dan Halutz hatte sein Amt im Januar niedergelegt.

Olmert will im Amt bleiben

Olmert sagte am Montag in einer Fernsehansprache, er werde nicht zurücktreten. Vielmehr wolle er ein Team ernennen, das “den Bericht schnell kennen lernen und die Lektionen umsetzen soll, die er erfordert”. Israelis neigten dazu, nicht zuzulassen, dass Menschen ihre Fehler korrigierten. “Es wird keine Möglichkeit geben, Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn wir in eine politische Krise geraten. Ich habe vor, diese Schlüsse mit euch zu ziehen”, so der Regierungschef in einer Kabinettssitzung.

Avoda erwägt Austritt aus Koalition

Am Dienstag erklärte der Generalsekretär des Kadima-Koalitionspartners Avoda, Eitan Cabel, seinen Rücktritt als Minister ohne Geschäftsbereich. Er kündigte für die kommende Woche eine Sitzung des Zentralkomitees seiner Partei an. Dort solle über einen möglichen Austritt aus der Koalition beraten werden. Er könne “nicht länger in einer Regierung sitzen, die von Ehud Olmert angeführt wird”, sagte Cabel vor Journalisten und forderte den Rücktritt des Premiers.

Treffen mit Livni geplant

Am heutigen Mittwoch um 16 Uhr israelischer Zeit ist ein Treffen zwischen Olmert und Außenministerin Zipi Livni geplant. Anschließend will die Kadima-Politikerin vor die Presse treten. Mitarbeiter der Ministerin haben angekündigt, dass sie entweder ihren Rücktritt erklären oder Olmert dazu auffordern wird.

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