„Allen ist klar, dass bei all diesen Verhandlungen nichts herauskommen wird“, sagte Lieberman, Minister für Strategische Angelegenheiten, vor Journalisten. „Das ganze Prinzip von Land für Frieden ist aus unserer Sicht ein entscheidender Fehler.“ Vielmehr müssten Land und Bevölkerung ausgetauscht werden. Auch vor 1967 und vor 1948 habe es in der Region einen Konflikt gegeben. Deshalb sei ein Rückzug auf die Grenzen von 1967 keine Lösung.
„Wir haben deutlich gesagt, dass wir nicht in der Regierung sein würden, wenn es zu Verhandlungen über die Kernthemen kommt“, so der Parteivorsitzende laut der Zeitung „Ha´aretz“. Er fügte hinzu: „Wir haben kein Problem mit den Palästinensern, sondern mit den israelischen Arabern.“ Die arabischen Knesset-Abgeordneten Ahmed Tibi und Mohammed Barakeh seien gefährlicher als der Hamas-Führer Chaled Mascha´al in Damaskus oder der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Denn die israelischen Araber operierten von innen heraus.
Am Dienstag hatten Mitarbeiter von Premier Ehud Olmert darauf hingewiesen, dass die Koalition auch nach einem Austritt von „Israel Beiteinu“ mit 67 Mitgliedern eine stabile Mehrheit haben werde. Möglicherweise könnten sogar neue Parteien wie das Vereinigte Torah-Judentum oder die linksgerichtete Meretz hinzukommen. Liebermans Partei ist mit elf Abgeordneten im israelischen Parlament vertreten. Insgesamt hat die Knesset 120 Mitglieder. „Israel Beiteinu“ hatte sich am 23. Oktober 2006 der Regierung angeschlossen.
Ein Parlamentarier von „Israel Beiteinu“, Israel Hassan, hatte sich gegen einen Austritt aus der Regierung ausgesprochen. Stattdessen solle Lieberman mit Olmert über einen Termin für vorgezogene Wahlen sprechen, sagte er.
Die ultra-orthodoxe Schas-Partei, die ebenfalls Teil der Koalition ist, teilte am Dienstag mit, sie könne Gespräche über Grenzen und palästinensische Flüchtlinge ertragen. Doch sobald es zu Verhandlungen über den Status Jerusalems komme, werde die Fraktion ebenfalls austreten. Das habe ihr geistlicher Führer, Rabbi Ovadia Josef, angeordnet. Die Schas stellt zwölf Abgeordnete.
