RAMALLAH (inn) – Mehrere palästinensische Gesetzgeber haben eine Misstrauensabstimmung gegen Premier Ahmed Qrea beantragt. Anlass sind die chaotischen Zustände im Gazastreifen.
Unter den 16 Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrates (PLC), die ein Misstrauensvotum fordern, sind Mitglieder der Fatah-Partei und unabhängige Vertreter. Sie protestieren gegen die Unfähigkeit der palästinensischen Sicherheitskräfte, nach dem israelischen Rückzug die Anarchie im Gazastreifen unter Kontrolle zu bringen. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
„Nicht nur die verschiedenen Fraktionen müssen für die Gesetzlosigkeit und das bewaffnete Chaos verantwortlich gemacht werden“, sagte der unabhängige PLC-Vertreter Asmi Schuaibi. „Das Parlament glaubt, dass die Regierung in erster Linie verantwortlich dafür ist, dass es nicht gelungen ist, dagegen vorzugehen.“
PLC-Sprecher Rawhi Fattuh hat nach eigenen Angaben jetzt drei Tage Zeit, um Beratungen abzuhalten und einen Termin für die Abstimmung festzusetzen. Diese könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden. Mindestens 43 der 86 PLC-Mitglieder müssen Qrea ihr Misstrauen aussprechen, damit das Kabinett gestürzt werden kann. Dann müsste Palästinenserführer Mahmud Abbas neue Minister ernennen. Sein eigener Posten ist gesichert, da er von der palästinensischen Bevölkerung zum Vorsitzenden der Autonomiebehörde gewählt wurde.
Nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen zu Beginn der Woche hatten zahlreiche Palästinenser ungehindert die Grenze nach Ägypten überquert. Am Donnerstag gab die palästinensische Führung zu, dass dabei auch Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt wurden.
