Wegen Ärztestreik: Hamas lässt Kliniken schließen

GAZA / RAMALLAH (inn) - Die Hamas hat am Montag die Schließung von Privatkliniken im Gazastreifen angeordnet. In den Krankenhäusern gehören die verantwortlichen Ärzte der gegnerischen Fatah an.

Die Mediziner protestieren gegen die Politik der Hamas, die im Juni gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernahm. Sie hat mehrere Mediziner entlassen und die Posten mit ihren Anhängern besetzt. Auf Anordnung des Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas arbeiten die Ärzte nur drei Stunden täglich in den öffentlichen Krankenhäusern. Anschließend empfangen sie ihre Patienten in den teuren Privatkliniken. Nun verfügte die Hamas, dass diese unverzüglich geschlossen werden. Ärzte, die sich nicht daran halten, sollen entlassen werden. Außerdem will die Führung Kliniken überprüfen, um zu gewährleisten, dass sie ordentlich registriert und lizensiert sind.

„Wir werden nicht mit dem Gesundheitssektor spielen“, sagte ein Sprecher des Hamas-Gesundheitsministeriums, Chaled Radi.

Im Westjordanland beschuldigte Informationsminister Riad al-Malki die Hamas, mit der Gesundheit der Menschen Politik zu machen: „Die Hamas ist nicht an der Qualität des medizinischen Dienstes interessiert. Wir stehen hinter all diesen Ärzten und sind bereit, für Hilfe zu sorgen.“

„Patienten sind Opfer der Rivalität“

Patienten beklagten, sie seien mitten in der Rivalität zwischen Hamas und Abbas gefangen. Salma Taleb, eine 55-jährige Brustkrebspatientin, teilte mit, sie habe neulich 50 Minuten in der Apotheke des Schifa-Krankenhauses in Gaza angestanden. Dort habe sie dringend benötigte Medikamente kaufen wollen. Da sie die Theke erst fünf Minuten nach 11 Uhr morgens und damit nach Ladenschluss erreicht habe, sei sie auf den nächsten Tag vertröstet worden. Doch sie kam zu spät und wurde erneut fortgeschickt. Dies brachte sie dazu, sich beim Gesundheitsministerium zu beschweren. „Die Mitarbeiter im Gesundheitssektor machen uns zu Opfern des politischen Spiels zwischen Gaza und Ramallah“, sagte sie.

Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, kündigte einer der Fatah-Ärzte Widerstand an. Das Ziel der verkürzten Arbeitszeiten der Mediziner sei es, „gegen die Schikanierung zu protestieren, der wir durch die Hamas-Regierung in Gaza ausgesetzt sind – und gegen ihre Politik, uns unsere Behörden zu entziehen und sie an Ärzte zu übergeben, die mit der Hamas verbunden sind“.

Das unabhängige „Al-Mesan-Zentrum für Menschenrechte“ forderte, dass der Gesundheitssektor von jeglichem politischen Einfluss befreit werde. Die Ärzte rief es auf, den Streik zu beenden.

Notregierung lässt Einrichtungen schließen

Unterdessen ordnete der palästinensische Premier in Ramallah, Salam Fajjad, an, dass 103 palästinensische Einrichtungen geschlossen werden sollten. Die offizielle Begründung ist eine Übertretung von Gesetzen. Der Politiker der Partei „Der Dritte Weg“ fügte hinzu, es handele sich um einen Teil einer größeren Reform. Die Bankkonten der Institutionen würden eingefroren.

Fajjad dementierte, dass die Anordnung allein gegen die Hamas gerichtet sei. Doch er sagte weiter: „Wenn ein Gesetz übertreten wird, sollte ich dort stehen bleiben und sagen: Es gibt eine Sensibilität, weil diese Einrichtung von der Hamas sein könnte? Das ist nicht akzeptabel!“ Die betroffenen Institutionen könnten bei palästinensischen Gerichten Einspruch gegen die Anordnung erheben.

Laut „Jerusalem Post“ scheint sich die Order gegen die Hamas zu richten, weil ihre Stärke auf einem Netzwerk von Gruppierungen basiert, die vielen Palästinensern soziale Unterstützung zukommen lassen. Fajjad kündigte an, seine Regierung werde sich um diejenigen kümmern, die durch die Maßnahme geschädigt würden.

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