„Washington Post“-Kommentar: „Palästinenser wollen nur vorläufige Lösungen“

WASHINGTON (inn) - Die Palästinenser sind nicht an endgültigen Verträgen mit Israel interessiert, sondern streben nur nach vorläufigen Abmachungen. Diese Ansicht vertritt der Kolumnist Charles Krauthammer in der "Washington Post".

Krauthammer wendet sich gegen die weit verbreitete Behauptung, Frieden in Nahost sei unmöglich, "da Israels derzeitige Hardliner-Likud-Regierung sich weigert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen und weiter Siedlungen baut". Dazu schreibt er: "Es ist bemerkenswert, wie diese schwerwiegende Verdrehung der Wahrheit zur gängigen Meinung wurde. In der Tat hat Netanjahu seine vom Likud geführte Koalition von der offenen Anerkennung eines palästinensischen Staates überzeugt und somit Israels ersten nationalen Konsens in der Zwei-Staaten-Lösung geschaffen. Er ist ebenso der erste Premierminister, der einem Siedlungsmoratorium zugestimmt hat – zehn Monate – etwas, das keine Avoda- oder Kadima-Regierung jemals getan hat." Doch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe erst nach neun Monaten Gespräche aufgenommen und sie nach Ablauf des Moratoriums sofort wieder eingestellt.

Ferner weist der Kolumnist darauf hin, dass die von Abbas geforderten Vorbedingungen für Verhandlungen mit Israel den bisherigen Abkommen widersprächen. So habe der Palästinenserpräsident betont, "dass er die Friedensverhandlungen weiter boykottieren wird, solange Israel nicht – bereits im Vorfeld – jedweden Anspruch auf Gebiete hinter den Waffenstillstandslinien von 1949 ("Grüne Linie") aufgibt. Das bedeutet beispielsweise, dass das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt palästinensisches Gebiet wäre. Diese Forderung ist nicht nur absurd, sie verletzt auch sämtliche vorherigen Friedensabkommen, die alle festlegen, dass solche Forderungen das Thema von Verhandlungen sein sollen, nicht deren Vorbedingung".

In seinem Artikel "Land ohne Frieden: Warum Abbas zu den UN gegangen ist" fasst Krauthammer zusammen, wie die Palästinenser dreimal weitreichende israelische Angebote abgelehnt haben. Er nennt das Treffen in Camp David von 2000, den "Clinton-Parameter" von 2001 und Ehud Olmerts Vorschlag von 2008. Doch der 2004 verstorbene Palästinenserführer Jasser Arafat und sein Nachfolger Abbas hätten alles abgelehnt – sonst wäre der palästinensische Staat längst Mitglied der UNO. Den Grund für die Weigerung sieht der Autor hierin: "Weil eine Zustimmung bedeuten würde, dass sie ein endgültiges Friedensabkommen schließen müssten, welches den jüdischen Staat auf ‚angestammtem muslimischen Boden‘ anerkennt."

Für Krauthammer ist "endgültig" ein Schlüsselwort: "Die Palästinenser sind darauf vorbereitet, vorläufige Übereinkünfte zu unterzeichnen, so wie Oslo. Rahmenabkommen wie Annapolis. Waffenruhen wie das Waffenstillstandsabkommen von 1949. Alles, außer einem endgültigen Vertrag. Alles, außer einem endgültigen Friedensvertrag. Alles, außer einem Vertrag, der den Konflikt ein für alle Mal beendet – während der jüdische Staat noch existiert."

Abbas habe am 23. September vor der UN-Vollversammlung gesprochen, weil er Land ohne Frieden, Souveränität ohne Anerkennung des jüdischen Staates und Eigenstaatlichkeit ohne Verhandlungen wolle, meint der Kolumnist. Doch die israelischen Erfahrungen aus den Jahren 2000 im Libanon und 2005 im Gazastreifen hätten gezeigt, dass die Aufgabe von Land ohne Verhandlungen den Israelis nur Krieg bringe. "Israel ist darauf eingestellt, Land abzugeben, aber nie wieder ohne Frieden. Einen endgültigen Frieden", merkt Krauthammer an. Und kommt zu dem Schluss: "Land ohne Friedensabkommen ist nichts weiter als eine Einladung zum nationalen Selbstmord."

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