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Wahlkampf geht in heiße Phase

Der israelische Wahlkampf erreicht seine heiße Phase: Am heutigen Dienstag haben die einzelnen Parteien in den Medien ihre Wahlkampf-Slogans und Programme präsentiert. Nach israelischem Recht darf mit der Wahlwerbung in Fernsehen und Radio erst drei Wochen vor dem Wahltag begonnen werden.

Die Avoda (Arbeitspartei) konzentrierte sich in ihren Slogans auf ihren neuen Vorsitzenden, Amram Mitzna, den Herausforderer des amtierenden Premierministers Ariel Sharon. Schwerpunkt der Partei ist unter anderem die schnelle Fertigstellung des Sicherheitszaunes entlang der gesamten Grenze zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. In seinem Fernsehauftritt sprach Mitzna den Angehörigen der Opfer der letzten beiden Terroranschläge sein Mitgefühl aus und kritisierte Sharon dafür, daß der Bau des Zaunes zu langsam vorangehe und nur für einen Teil der Grenze vorgesehen ist.

Der Likud-Block von Sharon nutzte die meiste Zeit seines Fernseh-Auftrittes für Kritik an der Avoda und deren Vorsitzendem. Mitznas linksgerichtete Politik sei wie die des ehemaligen Premiers Ehud Barak und dieser sei nicht in der Lage gewesen, das Land zu führen. Kritisiert wurde auch, daß Mitzna – wie Barak – Israels Hauptstadt Jerusalem teilen will.

Shinui präsentierte sich als Partei des säkularen Mittelstandes. Sie strebt unter anderem die absolute Trennung von Religion und Staat an, zudem will sie die Befreiung streng-religiöser Juden vom Dienst in der Armee abschaffen und fordert Wehrgerechtigkeit. Shinui ist im europäischen Sinne liberal geprägt und wendet sich strikt gegen den Einfluß religiöser Parteien auf die israelische Politik. Aufgrund der derzeitigen Korruptionsaffäre des Likud rechnen Experten mit einem deutlich Aufstieg der Partei. Nach Likud und Arbeitspartei könnte sie zur drittstärksten politischen Kraft im Lande werden.

Die äußerst rechtsgerichtete Herut (Freiheitspartei) konnte ihren Slogan nicht durchsetzen. Sie hatte die israelische Nationalhymne auf arabisch singen lassen, später wurde die Hymne von der palästinensischen abgelöst. Das sollte bildhaft dafür stehen, daß israelische Städte wie Haifa und Jaffa von Arabern und Palästinensern beansprucht werden. Der Spot wurde jedoch verboten.

Die sefardisch-orthodoxe Shas-Partei griff in ihrer Wahlwerbung die linksgerichtete Meretz-Partei und die anti-religiöse Shinui an. Shas vertritt keine spezielle Position in Land- und Sicherheitsfragen, sondern konzentriert sich verstärkt auf Erziehungsfragen und soziale Angelegenheiten.

Die Kritik der Meretz-Partei richtete sich hauptsächlich gegen die Politik Sharons. Zwar seien Militäraktionen im Kampf gegen den Terror notwendig, allerdings müßten die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufgenommen werden, forderte der Partei-Vorsitzende Yossi Sarid.

Am 28. Januar finden in Israel die Wahlen zur 16. Knesset statt. Alle israelischen Bürger, die älter als 18 Jahre sind, haben das Wahlrecht. Der Wahltag ist ein nationaler Feiertag, um allen die Teilnahme zu ermöglichen. Soldaten wählen in ihren Einheiten, für Gefangene gibt es spezielle Arrangements, ebenso für Menschen in Krankenhäusern. Im israelischen Wahlsystem gibt es keine Briefwahl, die Wahl findet auf israelischem Boden statt. Lediglich israelische Bürger im diplomatischen Dienst und auf Schiffen dürfen im Ausland wählen.

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