Waffenschmuggel nach Gaza: US-Abgeordneter kritisiert Ägypten

JERUSALEM (inn) - Bis zu 20 Millionen Dollar werden jeden Monat von Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt. Diese Ansicht äußerte der Abgeordnete des US-Kongresses, Gary Ackerman, am Montag gegenüber der Tageszeitung "Ha´aretz". Er ist Vorsitzender des Unterausschusses für Nahost und Südafrika.

Bei einem Besuch in Jerusalem übte Ackerman Kritik an Ägypten, dem es nicht gelinge, die Grenze zu dem palästinensischen Gebiet zu kontrollieren. Er hoffe, dass die Ägypter nicht absichtlich versuchten, die Hamas zu stärken. Doch dies sei die Folge des nicht ausreichenden Einsatzes. Je mehr man die „illegale Regierung in Gaza“ unterstütze, desto mehr schade man dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (Fatah).

Der jüdische Demokrat fügte hinzu, die Sicherheitslage an der so genannten Philadelphi-Route verschlechtere sich zunehmend. „Durch den Schmuggel erhält eine Schurkenregierung, die gegen den Willen des palästinensischen Volkes einen Putsch ausgeführt hat, zwischen 12 und 20 Millionen Dollar.“ Ägypten helfe nicht so sehr, wie es könne. „Es kann an jener Grenze sicherlich eine bessere Arbeit leisten.“

Aus Geheimdienstinformationen gehe hervor, dass mehr Menschen, Materialien und Waffen geschmuggelt würden als je zuvor. Außerdem seien die Kampfmittel höher entwickelt und hätten eine größere Zerstörungskraft, so Ackerman.

Der Kongress-Vertreter hatte bereits vor einigen Monaten Maßnahmen gegen Ägypten gefordert, weil es nicht genügend gegen den Waffenschmuggel unternehme. Mit der Abgeordneten Nita Loway regte er an, dass die USA 200 Millionen Dollar Unterstützung für das nordafrikanische Land einfrieren sollten. Insgesamt erhalten die Ägypter jährlich 1,3 Milliarden Dollar.

Die Maßnahme „wird dem Haushalt der ägyptischen Armee keinen größeren Schaden zufügen“, kommentierte Ackerman den Antrag. „Aber es ist sicherlich ein Signal dafür, dass, wenn sie rückwärts gehen, wir auch rückwärts gehen.“ Er hoffe, dieser Ausdruck des Misstrauens vom Kongress und den Vereinigten Staaten werde mehr Aufmerksamkeit für die Angelegenheit bewirken.

Der Politiker nahm in Jerusalem am israelisch-amerikanischen Saban-Forum teil, das jedes Jahr stattfindet.

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