BERLIN (inn) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die aktuellen israelischen Bemühungen um eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen begrüßt. Die Genehmigung von 22 neuen Siedlungen in Judäa und Samaria bezeichnete er als „völkerrechtswidrig“. Er machte die Äußerungen am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) in Berlin.
Wadephul sprach von einer Freundschaft mit Israel, „die wir niemals als selbstverständlich sehen werden“. Das Massaker der Hamas in Südisrael vom 7. Oktober 2023 bezeichnete er als das „schlimmste kollektive Verbrechen an Juden seit dem Holocaust“. Er ging auf die Bedrohung des jüdischen Staates durch die Hisbollah, das iranische Atomprogramm, die Huthis im Jemen und neuerdings auch wieder Raketen aus Syrien ein: „Jeder dieser Angriffe ist zu verurteilen. Keiner dieser Angriffe ist hinnehmbar.“
Israel habe ein Recht auf Verteidigung gegen solche Angriffe, betonte der deutsche Außenminister. Er thematisierte die Sorge um die Geiseln in Tunneln der Hamas. Unter ihnen seien auch deutsche Staatsangehörige, „für die wir Verantwortung tragen“. Die Hamas müsse diese Geiseln freilassen und ihre Waffen niederlegen. Die Frage einer deutsch-israelischen Journalistin, ob Deutschland weiter Waffen an Israel liefern solle, bejahte er.
Sorge um Menschen in Gaza
Auf der Pressekonferenz ging Wadephul auch auf die Sorge um die Menschen im Gazastreifen ein. Aus der Küstenenklave seien schockierende Bilder zu sehen. Die humanitäre Hilfe reiche nicht aus. Als positiv wertete er das von Israel und den USA eingeführte System mit den neuen Verteilzentren. Gut sei auch, dass dabei mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet werden solle.
Von der Hamas dürfe nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen, stellte er klar. Doch der Kampf sei nicht nur mit militärischen Mitteln zu gewinnen. „Der Krieg in Gaza muss also enden.“ Ein Plan für den Tag nach dem Krieg sei nötig, eine andere Perspektive für die Palästinenser: Arbeit, Bildung, ein Leben in Frieden und Sicherheit sowie ein eigener Staat. Die Palästinensische Autonomiebehörde gelte es zu reformieren und zu stärken.
Dass die israelische Regierung unlängst 22 Siedlungen genehmigte, kritisierte Wadephul indes als „völkerrechtswidrig“. Der Schritt sei gegen die „Zwei-Staaten-Lösung“ gerichtet. Diese sei die einzige realistische Perspektive, mit der Israelis und Palästinenser in Zukunft Seite an Seite in Sicherheit und in Würde leben könnten – und die einzige Chance auf nachhaltigen Frieden in der Region.
Der CDU-Politiker fügte an: „Uns ist aber auch klar, dass dieser Prozess in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern abgeschlossen werden muss, bevor wir einen Staat Palästina anerkennen können.“ Eine jetzige Anerkennung wäre „ein falsches Zeichen“. sagte er mit Blick auf eine geplante Konferenz mehrerer Länder mit diesem Ziel.
Sa’ar: „Der jüdische Staat ist bedroht“
Der israelische Außenminister Sa’ar merkte an, 80 Jahre nach dem Holocaust sei Antisemitismus wieder verbreitet, vor allem in Europa. Der jüdische Staat sei bedroht.
Die Hamas sei als einzige verantwortlich für Beginn und Fortbestand des Krieges, betonte Sa’ar. Das gelte auch für das Leid auf beiden Seiten. Er hob das Ziel hervor, alle Geiseln zurückzubringen.
Zur deutschen Sorge um die humanitäre Lage in Gaza sagte er, bei Wadephuls Besuch in Israel Mitte Mai habe er einen Plan vorgelegt, der nun mit den Verteilzentren schon teilweise umgesetzt sei. Die Hilfsgüter seien ein Wirtschaftsfaktor für die Hamas. Die amerikanische Initiative verringere den starken Griff der Hamas auf die Menschen in Gaza. (eh)
Eine Antwort
Ich stelle fest, dass Herr Wadephul als Norddeutscher zu viel sabbelt, nicht nur zu Israel sondern zu fast Allem. Wir Norddeutschen mögens knapp, deswegen auch unser „moin“; „moin moin“ gilt schon als zu viel.
Warum redet er über das selbstverständliche Verteidigungsrecht Israels? Warum kritisiert er die Besiedlung des Westjordanlands, will er ein judenfreies? Warum redet er von „2-Staatenlösung“, die Palästinenser doch gar nicht wollen? und so vieles mehr……