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Vorwurf: Israelische Politiker trafen Angehörige von Terroristen

JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister und der Knessetpräsident haben sich beim Ethikausschuss über drei arabische Politiker beschwert. Die Abgeordneten hatten am Dienstag Hinterbliebene palästinensischer Terroristen getroffen.
Unterstützt mit zwei Parteigenossen die Angehörigen von Attentätern: Hanin Suabi
Eine schwere Verletzung der israelischen Gesetzgebung – das ist für Knessetsprecher Juli Edelstein (Likud) ein Treffen dreier arabischer Abgeordneter mit den Angehörigen von Terroristen. Konkret handelt es sich um Hanin Suabi, Dschamal Sahalka und Basel Ghattas von der „Balad“-Fraktion, die zur „Vereinigten Liste“ gehört. Die Hinterbliebenen der in den vergangenen Monaten getöteten Attentäter hatten alle Parlamentarier des Parteienbündnisses für Dienstag zu dem Treffen in Jerusalem eingeladen. Die Begegnung organisierte eine palästinensische Gruppe, die Familien von „Schahidin“ („Märtyrern“) repräsentiert. Auch der Vater von Baha Alijan nahm daran teil. Dieser hatte im Oktober mit einem Komplizen drei Israelis in Jerusalem getötet, dabei wurde er erschossen. Die Angehörige baten ihre Gäste, Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie die Leichen zur Beisetzung freigebe. Eine „Balad“-Sprecherin teilte mit, die Fraktion habe die Anfrage ans Ministerium für öffentliche Sicherheit weitergeleitet. Am Donnerstag reichten der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Edelstein Beschwerde beim Ethikausschuss des Parlamentes ein. Der Knessetsprecher sagte: „Es ist unfassbar, dass in einer Zeit, in der unschuldige Bürger auf den Straßen Israels abgeschlachtet werden, diese Abgeordneten hingehen, um die Familien der Mörder zu trösten.“ Es zeuge von „unglaublicher Anmaßung“, dass sie die Forderungen der Familien vor die Regierung brächten.

Kritik aus Regierung und Opposition

Netanjahu ließ verlauten, die arabischen Politiker seien es nicht wert, im israelischen Parlament zu dienen. „Knessetabgeordnete, die die Familien von Terroristen trösten, die Israelis ermordet haben, verdienen es nicht, in der israelischen Knesset zu sein. Ich habe den Knessetsprecher gebeten, zu untersuchen, welche Schritte gegen sie unternommen werden können“, zitiert ihn die Onlinezeitung „Times of Israel“. Das Treffen stieß auch in der Opposition auf scharfe Kritik. Aus der größten Oppositionspartei, der Zionistischen Union, hieß es: „Der Besuch durch Balad-Abgeordnete bei Angehörigen von Terroristen ermutigt zu weiterem Terror und dem Töten von Unschuldigen.“ Der Abgeordnete Itzik Schmuli äußerte per Twitter: „Selbst wenn man die extremistischen Ansichten von Balad in Betracht zieht, ist dies ein verurteilenswürdiger Schritt, der dem Terror Rückhalt gibt.“ Der Vorsitzende der Partei „Jesch Atid“, Jair Lapid, bezeichnete das Treffen als „Show von Hass und Umsturz gegen den Staat Israel“. Es bringe „Unterstützung und Ermutigung für den Mord an Unschuldigen“. Er folgerte: „Wir können angesichts solcher schändlicher Aktionen nicht ruhig bleiben.“

Palästinenser lobt „offene Herzen“ der Abgeordneten

Der Vater des getöteten Attentäters Alijan hingegen teilte in einem Video mit, das Treffen sei „warm und produktiv“ gewesen. „Die palästinensischen Knessetabgeordneten-Brüder haben dem Leiden und Schmerz der Familien der Schahidin zugehört, deren Leichen in Israel festgehalten werden.“ Sie hätten offene Herzen gehabt. „Sie betonten, dass sie jede Anstrengung unternehmen würden, die Leichen zurückzuholen.“ Der Palästinenser ergänzte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“: „Es wurde vereinbart, dass wir uns weiter treffen würden, um die Angelegenheit in der nahen Zukunft im Auge zu behalten.“ Einen Tag nach dem Treffen mit den Israelis empfing der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Hinterbliebenen in Ramallah. Auch er versprach, sich für die Rückgabe der sterblichen Überreste einzusetzen. Am Donnerstag wies die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) israelische Kritik an dieser Begegnung zurück, wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ meldet. (eh)

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