Vor Olmert-Besuch: Merkel bekräftigt Zwei-Staaten-Lösung

BERLIN (inn) - Israels Premier Ehud Olmert hat am Montag das Jüdische Museum in Berlin besucht. Vor seiner Ankunft in Deutschland bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut, dass sich die Bundesregierung für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetze.

“Unser Ziel ist ein sicheres, stabiles Israel und ein palästinensischer Staat, die gemeinsam in der Region mit ihren Nachbarn in Frieden und Freiheit leben können”, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. “Deutschland und die Europäische Union werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesen Friedensprozess zu begleiten und zu unterstützen.” Es sei wichtig für die Verwirklichung dieses Ziels, die Kooperation mit den Palästinensern voranzubringen. Europa werde einen Beitrag zur Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte leisten, damit diese in den palästinensischen Autonomiegebieten Sicherheit garantieren könnten, kündigte Merkel an.

“Israel wird in diesem Jahr seinen 60. Gründungsjahrestag feiern. Anlässlich dieses Jahrestages wollen wir beginnen, jährlich deutsch-israelische Regierungskonsultationen durchzuführen”, erklärte Merkel. Deutschland sei sich seiner historischen Verantwortung für die Existenz Israels bewusst. “Wir wissen allerdings, dass wir neben der historischen Verantwortung auch immer wieder den Blick in die Zukunft finden müssen.” Der deutsch-israelische Jugendaustausch solle noch verstärkt werden. Zudem solle es ein deutsch-israelisches Wissenschaftsjahr mit einem gemeinsamen Forschungsprojekt geben.

Olmert: “Regierung kümmert sich um Menschen in Südisrael”

Olmert versicherte unterdessen, die israelische Führung werde gegen die angespannte Sicherheitslage in Südisrael einschreiten. Dort landen täglich Raketen und Granaten, die Palästinenser vom Gazastreifen aus abfeuern. “Die Regierung ist verpflichtet, den Bewohnern eine Sicherheit ohne tägliche Bedrohung zu gewähren, aber das wird nicht an einem Tag geschehen”, so der israelische Premierminister laut dem Radiosender “Kol Israel”. “Die Sicherheitsvertreter haben die Erlaubnis, nach ihrem Ermessen zu handeln, um die Lage im Süden zu verändern.”

Den Montag will Olmert privaten Terminen wie dem Besuch im Jüdischen Museum der Bundeshauptstadt widmen. Für den Dienstag sind Gespräche mit Merkel und Bundespräsident Horst Köhler geplant. Angedachte Themen sind unter anderem das iranische Atomprogramm und die entführten israelischen Soldaten.

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