Am 9. Juli 2004 stimmten 14 von 15 Richtern des Internationalen Gerichtshofs für die Erklärung, nach der Israel durch den Bau der „Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten“ gegen internationales Recht verstoße. Der Richterspruch ist indes nicht bindend für Israel.
Wie die israelische Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, rief die PA die UN, die USA und die internationale Gemeinschaft am Mittwoch dazu auf, gegen die Konstruktion vorzugehen. In einer Erklärung aus dem Büro des palästinensischen Premierministers im Westjordanland, Salam Fajjad, hieß es: „Israel fordert die internationalen Regelungen weiter heraus, indem es Jerusalem ‚judaisiert‘ und die Siedlungen erweitert.“ Weiter heißt es: „Die Entscheidung des Gerichts, der das UN-Generalsekretariat zustimmte, legt fest, dass der Zaun und die Siedlungen, einschließlich Ostjerusalem, illegal sind.“
Bauarbeiten kommen kaum voran
An der israelischen Sicherheitsbarriere im Westjordanland wurde in den vergangenen 15 Monaten kaum weitergearbeitet. Das teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“ mit. Bis heute sind rund 490 Kilometer der geplanten 805 Kilometer langen Sperranlage fertiggestellt, sagte Schlomo Dror, Sprecher des Ministeriums. Das ist derselbe Stand wie im Februar 2008, kurz nachdem ein Selbstmordattentäter eine Lücke in der Konstruktion gefunden und sich in Dimona in die Luft sprengte. Dadurch kam eine Frau um, 40 Menschen wurden verletzt.
Am Mittwoch rief die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), die Südafrikanerin Navanethem Pillay, Israel dazu auf, „die Mauer abzureißen“ und „für allen Schaden, den Personen durch die Mauerkonstruktion erlitten haben, aufzukommen“.
Israel argumentiert, dass die Sicherheitsbarriere Menschenleben rette und dass es das Recht habe, seine Bürger vor Terrorangriffen zu schützen. Die Arbeit an der Sicherheitsanlage ist in den vergangenen zwei Jahren nur noch schleppend fortgeschritten. Die Länge des Zauns wuchs in dieser Zeit insgesamt um 40 Kilometer.
Das Verteidigungsministerium beabsichtigte ursprünglich, den Zaun bis zum Jahr 2010 zu vervollständigen, sagte Dror laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Nach derzeitigem Stand werden bis 2010 offenbar nur 500 Kilometer fertiggestellt, das wären 62 Prozent der ursprünglich geplanten Länge. Hauptaugenmerk soll dabei auf die Fertigstellung in der Gegend um Jerusalem liegen. Eine Strecke von 100 Kilometern des Sperrzaunes konnte bislang nicht gebaut werden, weil gegen den Verlauf vor Gericht geklagt worden war.
UN verurteilt Zaunverlauf
Das Büro der Vereinten Nationen für Menschenrechtsangelegenheiten präsentierte bei einer Pressekonferenz in Jerusalem einen Bericht zum israelischen Zaun. Demnach betrage die gesamte Länge der Anlage 709 Kilometer. Davon seien nur 413 Kilometer, also 58,3 Prozent fertiggestellt. Auf insgesamt 73 Kilometern gebe es noch Baustellen.
Die UN teilte mit, kritisch sei nicht so sehr der Zaun selbst, als vielmehr dessen Verlauf. Denn 85 Prozent davon verliefen durch das Westjordanland, während nur 15 Prozent auf der Waffenstillstandslinie von vor 1967 lägen. Israel müsse den Verlauf ändern und nur auf der Grünen Linie laufen lassen, hieß es.
Laut der UN lebten 35.000 Palästinenser, die einen Pass für das Westjordanland besitzen, nach dem Ende des Zaunbaus zwischen der Sicherheitsanlage und der Grünen Linie. Die Sperranlage habe das Leben für die Palästinenser verschlechtert, Familien getrennt und den Zugang zu Schulen, Ackerland und medizinischer Versorgung für viele versperrt. Die israelische Regierung gab umgerechnet rund 365 Millionen Euro für alternative Straßen und Tunnel aus, um Palästinensern das Umgehen der Sperranlage zu erleichtern, so die „Jerusalem Post“.
