Von Klaeden: “Siedlungen nicht einziges Hindernis”

BERLIN (inn) - Der israelische Siedlungsbau ist nach Ansicht des Außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, nicht das einzige Hindernis auf dem Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Die Öffentlichkeit dürfe nicht vergessen, "dass entscheidende Teile der Palästinenser nach wie vor als Ziel die Vernichtung Israels haben".

Von Klaeden bezeichnete in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Hamas als einen “erklärten Gegner der Zwei-Staaten-Lösung, denn sie ist unmöglich, wenn man einen der beiden Staaten vernichten will”. Nach Ansicht des Außenpolitikers hätten die Palästinenser “schon längst ihren Staat, wenn sie ein öffentliches Gewaltmonopol in den Autonomiegebieten hergestellt hätten”. Es sei “die erklärte Politik Arafats gewesen, das genau zu verhindern, um die einzelnen auch bewaffneten Gruppen gegeneinander ausspielen zu können”, so von Klaeden.

Der CDU-Politiker wies in dem Interview darauf hin, dass die Europäische Union (EU) vor einem weiteren Engagement im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern zunächst einmal versuchen müsse, “zu einer möglichst geschlossenen Haltung zu kommen”. Dies sei “schon schwierig genug, wenn man an die Alleingänge denkt, die es immer wieder Syrien gegenüber auch gegeben hat”.

“Keine Verhandlungen mit Hamas”

Desweiteren müsse eine europäische Politik mit den USA abgestimmt werden. “Die Amerikaner sind das einzige Land, die in der Lage sind, die Sicherheitsgarantie für Israel auch militärisch zu untermauern. Was Israel angeht, so müssen wir auf die Einhaltung der Verpflichtung aus der Roadmap drängen, und was die Palästinenser angeht, so müssen wir insbesondere als Europäer unsere Hilfe konditionieren, deutlich machen, dass die Fatah sich weiter reformieren muss”, sagte von Klaeden.

Eine direkte Verhandlung mit der Hamas lehnt der CDU-Politiker nach wie vor ab. Die Hamas sei nicht bereit, grundlegende Bestandteile des Völkerrechts anzuerkennen. “Und solange die Hamas nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und bestehende Verträge, solange macht es auch keinen Sinn, mit ihr zu verhandeln.” Das Ziel der Hamas, international anerkannt zu werden, könne nur über den Preis einer “konstruktiven Rolle im Friedensprozess” erreicht werden.

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