Volk soll über mögliche Rückgabe annektierter Gebiete entscheiden

JERUSALEM (inn) - Die Knesset hat am Montag ein Gesetz erlassen, das eine mögliche Rückgabe der Golanhöhen und die Aufgabe Ostjerusalems an einen Volksentscheid knüpft. Das Referendum muss durchgeführt werden, wenn für die Aufgabe von Staatsgebiet keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht wird.

Sollten jedoch mindestens 80 Knessetmitglieder eine entsprechende Landaufgabe befürworten, muss keine Volksabstimmung ausgeführt werden.

Das Gesetz wurde in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Von den 120 Knessetmitgliedern stimmten 65 dafür, 33 waren dagegen. Unter den Gegnern waren hauptsächlich Angehörige der arabischen Fraktionen, der Oppositionspartei Kadima und der linksgerichteten Meretz-Partei.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich vor der Abstimmung für das Gesetz ausgesprochen. “Ein Referendum wird ein unverantwortliches Abkommen verhindern, aber gleichzeitig wird es dafür sorgen, dass jede Vereinbarung, die Israels nationalem Interesse dient, mit starkem Rückhalt in der Öffentlichkeit beschlossen wird”, so der Regierungschef.

Die Palästinenserführung im Westjordanland übte scharfe Kritik an der Entscheidung. Laut dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat verhöhne die israelische Regierung damit erneut das Völkerrecht. Die “Besatzung” dürfe nicht “den Launen der israelischen öffentlichen Meinung unterliegen”.

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