Vierergipfel: Olmert kündigt Entlassung von Fatah-Häftlingen an

SCHARM EL-SCHEICH (inn) – Israels Premier Ehud Olmert will 250 palästinensische Häftlinge freilassen, die der Fatah angehören. Das kündigte er am Montag bei einem Vierergipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich an.

Olmert traf in dem Ort am Roten Meer mit dem Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Bei dem Gipfelgespräch sagte der israelische Regierungschef: “Als Geste des guten Willens gegenüber den Palästinensern werde ich in der nächsten Kabinettssitzung den Vorschlag einbringen, 250 Fatah-Häftlinge freizulassen, die kein Blut an ihren Händen haben. Vorher müssen sie eine Verpflichtung unterschreiben, dass sie nicht zur Gewalt zurückkehren.”

In einem Gespräch mit Mubarak äußerte Olmert außerdem die Absicht, die palästinensischen Sicherheitskräfte zu stärken, die sich an Abbas halten. Er forderte den Präsidenten auf, seine Bemühungen gegen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu erhöhen.

“In diesen turbulenten Zeiten sehe ich auch eine Chance”, so der Israeli bei dem Gipfel laut der Zeitung “Ha´aretz”. “Eine Gelegenheit ist entstanden, den regionalen diplomatischen Prozess wirklich voranzubringen. Ich habe nicht vor, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen.” Israel werde Schritte unternehmen, damit die Bewohner des Westjordanlandes spürten, dass der Weg des Friedens neue Türen öffne.

“Israel nicht gleichgültig gegen palästinensisches Leid”

Ferner wolle er auf Abbas’ Anfrage eingehen und die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen fortführen. “Wir sind nicht daran interessiert, die Bevölkerung zu bestrafen, nur weil sie von einer Terror-Organisation beherrscht wird”, fügte der israelische Premierminister hinzu. Mit der Hamas wolle man hingegen nicht zusammenarbeiten. An die Palästinenser gewandt, sagte Olmert: “Wir sind nicht gleichgültig gegenüber eurem Leiden. Wir ignorieren nicht, dass es zu einem Ende gebracht werden muss, durch Verständnis und Friedenschaffen.”

Der Kadima-Vorsitzende sprach auch die Angehörigen der palästinensischen Häftlinge an: “Genauso, wie es für euch wichtig ist, eure Söhne nach Hause zu bringen, ist es auch für uns wichtig. Die Terror-Organisationen, die unsere Soldaten festhalten, zeigen Grausamkeit und Unmenschlichkeit.” Durch die Veröffentlichung des Tonbanddokuments von Gilad Schalit ein Jahr nach seiner Entführung wollten sie “die israelische Öffentlichkeit emotional manipulieren. Das funktioniert nicht”.

Abbas: wieder über Palästinenserstaat verhandeln

Abbas forderte Olmert auf, wieder ernsthafte Gespräche über einen zukünftigen palästinensischen Staat aufzunehmen. “Unsere Region steht an einer Kreuzung zwischen den Wegen des Friedens und der Gewalt. Die Entscheidungen dieses Gipfels müssen den (beiden) Völkern Hoffnung geben und einen Friedensprozess auf eine bessere Zukunft hin beginnen.”

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat teilte mit, Olmert und Abbas hätten sich auf die Einsetzung eines gemeinsamen Komitees geeinigt. Es solle einen israelischen Rückzug auf die Linien vor Ausbruch der “Al-Aksa-Intifada” im September 2000 diskutieren. Ein weiteres Thema sollten die Fatah-Anhänger sein, die aus dem Westjordanland in den Gazastreifen ausgewiesen worden waren, nachdem sie die Geburtskirche in Bethlehem besetzt hatten.

Mubarak sagte: “Wir demonstrieren bei diesem Gipfel unsere Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und Abbas und die Legitimität seiner Herrschaft. Wir rufen dazu auf, dass die territoriale Einheit zwischen Westjordanland und Gazastreifen bewahrt wird.” Es sei dringend nötig, die internen palästinensischen Kämpfe zu beenden und wieder in einen Dialog zu treten.

König Abdullah bekundete in seiner Ansprache: “Der Weg des Friedens ist klar, und auch der Weg der Gewalt. Wir wollen eine bessere Zukunft für unsere Kinder. Wir haben eine Gelegenheit, den Traum zu verwirklichen, auf den wir schon viele Jahre lang warten.”

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