JERUSALEM (inn) – Die israelische Armee hat Pläne genehmigt, nach denen vier jüdische Siedlungen im Westjordanland ausgebaut werden sollen. Verteidigungsminister Amir Peretz hat sich gegen den Siedlungsausbau geäußert, gegen den Befehl seines Vorgängers Schaul Mofas ist er jedoch bislang nicht vorgegangen.
Kommandeur Jair Naveh unterzeichnete am Donnerstag eine Anordnung, nach der Ortsgrenze der Siedlung Betar Ilit südwestlich von Jerusalem um einen halben Quadratkilometer erweitert wird. In der Siedlung orthodoxer Juden leben etwa 30.000 Menschen.
Den Befehl dazu hatte der ehemalige Verteidigungsminister Mofas im Dezember unterzeichnet. Premierminister Ehud Olmert genehmigte ihn im Februar. Mofas‘ Nachfolger Peretz wolle den Fall untersuchen, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
In den vergangenen Wochen wurden drei derartige Befehle zum Ausbau von jüdischen Siedlungen gegeben. Die anderen Siedlungen sind Givat Se´ev, nördlich von Jerusalem,
Oranit in Samaria und Maskiot im nördlichen Jordan-Tal. Maskiot soll 30 Familien aus der Gusch-Katif-Siedlung Schirat Hajam aufnehmen, die im Sommer vergangenen Jahres wie alle anderen Siedlungen des Gazastreifens geräumt wurde.
Die israelische Friedensinitiative „Schalom Achschav“ („Frieden Jetzt“) erklärte, es handele sich um die erste Siedlungsausweitung seit vielen Jahren. „In den Hinterzimmern, weit entfernt von den Augen der Öffentlichkeit, hat die israelische Regierung entschieden, die Siedlungen zu erweitern“, sagte Jariv Oppenheimer von „Frieden Jetzt“. „Es zeigt sich, dass Siedlungsblöcke lediglich ein weiterer dehnbarer Begriff ist.“ Die Organisation rief Peretz dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Auch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat drängte Peretz dazu, gegen den Siedlungsausbau vorzugehen. „Die israelische Regierung sollte das stoppen, nicht weiterführen“, sagte Erekat. „Das Ausweiten der Siedlungen führt zu noch mehr Hindernissen, zu noch mehr Problemen und noch mehr Gewalt.“
