Verzichtet Obama auf Nahostfrieden?

Die Ankunft des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington zu einem geplanten Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus steht kurz bevor. Im Vorfeld mehren sich in amerikanischen und israelischen Medien die Andeutungen, dass Obama eine Lösung des Nahostkonflikts „in seiner Amtszeit“ aufgegeben habe. Obgleich die angespannten persönlichen Beziehungen zwischen Obama und Netanjahu „unüberbrückbar“ schlecht seien, wird in Israel ein „erfolgreiches“ Treffen beider Politiker erwartet. Nach dem problematischen Abkommen mit dem Iran könne Israel sogar eine noch größere Militärhilfe aus den USA erwarten. Amerikanische und israelische Militärs reden gar von einem Aufstocken der amerikanischen Zahlungen von 3,1 Milliarden auf über 5 Milliarden US-Dollar. Diese Gelder werden allerdings nicht ausgezahlt, sondern in Form von Militärgerät aus den USA geliefert. Um seine vertraglich mit den Amerikanern garantierte militärische Überlegenheit im zunehmend unsicheren Nahen Osten zu bewahren, will Israel allein für 2 Milliarden Dollar die neuesten Kampfflugzeuge vom Typ F-35 mit amerikanischer Finanzierung einkaufen. Das Treffen zwischen Netanjahu und Obama soll vor allem dazu dienen, beiden Staatslenkern die Ehre zu überlassen, die von den Militärs ausgehandelten Abmachungen feierlich zu verkünden.

Offenbar zwei Streitthemen vom Tisch

Über das Iran-Abkommen brauchen Obama und Netanjahu nicht mehr zu streiten, da es längst abgeschlossen ist und mögliche Gefahren für Israel inzwischen auch dem Präsidenten bekannt sein dürften. Netanjahu habe mit seinem dramatischen Auftritt vor dem amerikanischen Kongress und seinen ständigen Warnungen „gesiegt“, behaupten israelische Kommentatoren. Auch bei dem anderen Streitpunkt, ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu erzwingen, scheint Obama zur Einsicht gekommen zu sein, dass dieses Projekt sinnlos sei. Rob Malley, Direktor des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, hat laut der Tageszeitung „Washington Post“ gesagt, dass es „keine Chance gebe, während der Amtszeit von Präsident Obama zu einem Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu gelangen. Erstmals in zwei Jahrzehnten habe die amerikanische Regierung „die Realität gesehen“, dass weder sie noch die Spieler vor Ort Schritte in Richtung eines Abkommens tun könnten.

Obamas Kairoer Vorstoß steht Friedensgesprächen im Wege

Alles deutet darauf hin, dass auch Obama persönlich zu diesem Schluss gekommen ist, nachdem die USA von Ägypten bis Saudi-Arabien und in Syrien ohnehin jegliches Vertrauen verloren haben, die nahöstlichen Probleme lösen zu können. Es sei daran erinnert, dass es Obama selber war, der mit seiner Rede in Kairo 2009 nicht nur den Sturz von Präsident Hosni Mubarak mitverantwortet hat, indem er vor Moslem-Brüdern sprach. Obama hatte bei der Gelegenheit als erster US-Präsident die israelischen Siedlungen als „illegitim“ bezeichnet, während sie bis dahin nur als verhandelbares „Hindernis für einen Frieden“ galten. Obgleich der US-Präsident den israelischen Premier zu einem zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland zwingen konnte, um die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu locken, liegen die Friedensgespräche faktisch seit 2009 auf Eis. Weil Obama die Siedlungen als „illegal“ bezeichnet habe, gebe es für die Palästinenser nichts mehr zu verhandeln, sagte der palästinensische Chefverhandler Saeb Erekat. Der amerikanische Kongress will dieser Tage die Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) um 5 Millionen US-Dollar kürzen, wegen Hetze zu Terroranschlägen und wegen der Korruption. Zudem war die US-Regierung immer wieder gezwungen, ein Veto gegen palästinensische Initiativen in der UNO einzulegen, etwa gegen deren Anerkennung als Staat oder gegen das Hissen der Flagge vor dem Hauptsitz. Möglicherweise haben die Palästinenser einige rote Linien überschritten, was auch Obama dazu gebracht haben könnte, jetzt keinen Druck mehr auf Israel auszuüben, um mit Konzessionen den Palästinensern entgegen zu kommen. Von dieser Stimmung, wie sie in amerikanischen Zeitungen nur angedeutet, in israelischen Medien aber offen ausgesprochen wird, kann Netanjahu indes nur profitieren.