Vertrauenskrise und Eklat – Arafats Kabinett tritt geschlossen zurück

RAMALLAH (inn) – Palästinenserführer Yasser Arafat hat am Mittwoch in Ramallah eine schwere politische Niederlage eingesteckt. Unter dem Druck des Palästinensischen Parlaments traten alle 21 Mitglieder des Kabinetts von Arafat von ihren Posten zurück – der PLO-Chef hatte die Mitglieder erst vor wenigen Wochen als Minister berufen.

Arafats Regierung kam damit einem Mißtrauensvotum durch den Palästinensischen Legislativrat zuvor. Das “Parlament” der Autonomiebehörde wollt die Regierung auf diesem Wege stürzen. Durch den Rücktritt wurde die Abstimmung überflüssig.

Arafat wollte ursprünglich sein neu gebildetes Kabinett während der Sitzung bestätigen lassen. Bereits im Vorfeld hatte sich jedoch abgezeichnet, daß die Parlamentsmitglieder gegen die Umstellung des Kabinetts waren. Sie warfen Arafat vor, korruptionsverdächtige und inkompetente Kabinettsmitglieder nicht entlassen zu haben.

Unmittelbar vor der Abstimmung des Parlaments legten die 21 palästinensischen Kabinettsmitglieder ihre Ämter nieder und kamen so einer Abstimmungsniederlage zuvor.

Zahlreiche Mitglieder der Palästinensischen Autonomie bezeichneten den heutigen Eklat als “schwere Vertrauenskrise” ranghoher Palästinenser gegenüber dem 73jährigen Arafat. Seit seiner Rückkehr aus dem Exil vor acht Jahren habe es einen solchen Eklat noch nicht gegeben, hieß es weiter.

Dem PLO-Chef bleiben nun zwei Wochen, um neue Mitglieder für sein Kabinett zu finden. Vor der Abstimmung hatte Arafat noch versucht, die Parlamentsmitglieder zu einem Kompromiß zu bewegen und für den 20. Januar 2003 Neuwahlen angekündigt. Damit hätte das Parlament die Zusammensetzung des Kabinetts lediglich bis zu diesem Datum billigen müssen – doch auch dieser Versuch scheiterte.

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