Verteidigungsminister Lieberman tritt zurück

Am Morgen waren es noch Gerüchte, nun hat es sich bewahrheitet: Verteidigungsminister Lieberman hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Er bemängelt die „schwache Reaktion“ Israels auf das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen.
Verteidigungsminister Lieberman gibt sein Amt auf (Archivbild)

Foto: MSC/Preiss

Verteidigungsminister Lieberman gibt sein Amt auf (Archivbild)

JERUSALEM (inn) – Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Als Hauptgrund gab er die „schwache Reaktion“ auf den jüngsten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen an. Der Waffenstillstand, der seit Dienstagnachmittag gilt, sei eine „Kapitulation vor dem Terror“. Israel erkaufe sich so zwar kurzfristig Ruhe, dies schade langfristig aber der Sicherheit des Landes, teilte der Chef der Partei Israel Beiteinu auf einer Pressekonferenz am Mittag mit.

Der Rücktritt wird binnen 48 Stunden nach Einreichung des offiziellen Rücktrittsschreibens amtlich. Vorerst übernimmt Regierungschef Benjamin Netanjahu das Verteidigungsressort. Der Likud-Chef ist bereits Außen- und Gesundheitsminister – letzteres eher formal, da der stellvertretende Gesundheitsminister Ja’akov Litzman die Geschäfte führt. Die Partei Jüdisches Haus drängt nun darauf, Bildungsminister Naftali Bennet das Amt des Verteidigungsministers zu geben.

Mit dem Rücktritt Liebermans scheidet auch dessen Partei Israel Beiteinu aus der Koalition aus. Immigrationsministerin und Parteikollegin Sofa Landver werde ihr Amt ebenfalls aufgeben, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Mit dem Ausstieg hätten die Regierungsparteien wieder nur eine Mehrheit von 61 der 120 Stimmen im Parlament. Israel Beiteinu war im Mai 2016 der Regierung beigetreten.

Am Nachmittag hieß es, Netanjahu diskutiere im engen Kreis die neue politische Situation. Dabei sei es das „primäre Ziel zu sehen, ob es möglich ist, die Koalition zu stabilisieren und mit ihr weiterzumachen“, zitierte die Nachrichtenseite „Walla“ aus dem Umfeld Netanjahus.

Umstrittener Waffenstillstand

Die Regierung hatte am Dienstag eine Waffenruhe, die auf Betreiben Ägyptens zustande kam, faktisch akzeptiert. Das Sicherheitskabinett tagte am Dienstag mehrere Stunden im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Offiziell hieß es danach, die Regierung habe die Armee angewiesen, mit den Operationen „je nach Notwendigkeit“ fortzufahren.

Über den genauen Verlauf der Sitzung gibt es unterschiedliche Berichte. Zunächst hieß es, das Sicherheitskabinett habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, keine weiteren Kampfhandlungen vorzunehmen. Dem widersprachen kurze Zeit später Lieberman und auch Bennett – es habe mindestens vier Gegenstimmen gegeben. Einer dritten Version zufolge hatte Netanjahu gar nicht erst abstimmen lassen, sondern selbst festgelegt, dass Israel auf weitere militärische Handlungen verzichtet.

Neuwahlen gefordert

Infolge des Rücktritts forderte Oppositionsführerin Zippi Livni (Zionistisches Lager) den Rücktritt der ganzen Regierung. In Fragen der Sicherheit sei diese gescheitert, schrieb sie auf Twitter, und forderte Neuwahlen. „Wir werden zur Sicherheit zurückkehren und Frieden machen.“ Ihr Parteichef Avi Gabbai zeigte sich angesichts des Rücktritts erfreut; nun müsse aber auch Netanjahu gehen. „Er ist derjenige, der versprochen hat, das Hamas-Regime zu unterhöhlen, und wurde dann zur Versicherung der Politik von (Ismael) Hanije und (Jahja) Sinwar“, sagte er mit Blick auf die beiden Hamas-Führer.

Die Hamas selbst deutet den Rücktritt des „Kriegsministers“ als „Eingeständnis der Niederlage und politischen Sieg für das palästinensische Volk“. Das sagte der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri laut einer Mitteilung der Terror-Organisation.

Proteste im Süden

Mit seiner Meinung zur Politik Netanjahus ist Lieberman nicht allein. Nachdem die Waffenruhe bekannt geworden war, gingen am Dienstagabend in Sderot etwa 500 Menschen auf die Straßen und riefen „Bibi muss weg!“ – „Bibi“ ist der Spitzname Netanjahus. Bei dem Protest verbrannten sie auch Reifen und zankten sich mit der Polizei. Ein Protestler forderte eine Offensive im Gazastreifen: „Es ist besser, wir leiden in den Bunkern und sie setzen dem ein für alle mal ein Ende.“

Von: df

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