Der israelische Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon gibt sein Amt auf. Das teilte der Likud-Politiker am Freitag mit. Zudem räume er seinen Sitz in der Knesset, ergänzte der 65-Jährige. Er nehme sich eine Auszeit von der Politik. Als Grund nannte Ja‘alon die „jüngsten Entwicklungen“ in der Regierung sowie „mangelndes Vertrauen“ des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in ihn. Die beiden galten bislang als politische Verbündete.
Netanjahu erwägt derzeit, angesichts der knappen Mehrheit in der Knesset die Regierung zu erweitern. Avigdor Lieberman von der Partei „Israel Beiteinu“
soll in diesem Zug das Amt des Verteidigungsministers übernehmen. Das ist jedoch noch nicht bestätigt. Mit „Israel Beiteinu“ hätte die Regierungskoalition eine Mehrheit von sieben Sitzen anstatt von nur einem Sitz.
Rückkehr angekündigt
In einer Erklärung am Mittag sagte Ja‘alon, „gefährliche und extreme Elemente“ hätten die Likud-Partei übernommen. „Das ist nicht die Likud-Bewegung, der ich einst beigetreten bin.“ Der Vorgang schade der Sicherheit Israels, sagte er laut dem Nachrichtendienst „Arutz Scheva“. Zugleich versprach er, in Zukunft in die Politik zurückzukehren. „Ich habe nicht Absicht, das öffentliche und politische Leben zu verlassen. Ich werde zurückkehren, um um die nationale Führung im Staat Israel zu kämpfen.“
Vor Ja‘alons Rücktritt spekulierten Beobachter, er würde Außenminister werden. Derzeit bekleidet Netanjahu dieses Amt. Am Donnerstagabend habe der Regierungschef Ja‘alon am Telefon erklärt, dass bei den Verhandlungen um die Koalitionserweiterung noch nichts festgelegt sei, berichtet „Arutz Scheva“. Doch offenbar wollte Ja‘alon weitere Entwicklungen nicht mehr abwarten.
Ein Realist im Amt
Die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ würdigte Ja‘alon als „einen der im Militärbereich erfahrensten Verteidigungsminister, die Israel gekannt hat“. Er habe Militärangehörige unterstützt, wenn sie ihre Meinung sagten, auch wenn dies nicht der Ansicht der Regierung entsprochen habe. Bei Militäreinsätzen, etwa im Falle von Aufständen im Westjordanland, habe er Zurückhaltung gefordert. Auch in seinen Reden habe er ständig Rassismus verurteilt und vor rechtsextremer Rhetorik gewarnt.
Der frühere Generalstabschef trat 2008 in die Politik ein und wurde im Jahr 2013 Verteidigungsminister. Das bis heute prägende Jahr ist aber 1995. Aufgrund von Einsichten als Chef des Militärgeheimdienstes „Aman“ gab er damals seine Unterstützung für die Oslo-Abkommen auf. Er lernte: Wenn Israel Land aufgibt, erhält es Krieg. Daher sieht er Verhandlungen mit Palästinensern skeptisch. Deren Verfechter wie US-Außenminister John Kerry bezeichnete er vor diesem Hintergrund schon einmal als „besessen“ und „messianisch“.
Rivlin: Nachvollziehbar und angemessen
Erste Reaktionen auf den Rücktritt zeigen sowohl Verständnis als auch Kritik. Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin sagte, er bedauere den Schritt. Zugleich sei dieser „nachvollziehbar und sogar angemessen“. Zippi Livni vom Oppositionsbündnis „Zionistische Union“ erklärte, sie respektiere die ethische Haltung Ja‘alons. „Das Problem ist, dass Ethik nicht mehr Teil der Regierung ist“, sagte sie laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.
Der Koalitionsvorsitzende (Likud), David Bitan, nannte den Rückzug „überhastet“. „Die Erweiterung der Koalition ist im nationalen Interesse und verlangt, dass alle über ihre persönlichen Berechnungen hinausdenken. Ich hoffe, Ja‘alon überlegt sich das noch einmal.“ Diese Haltung teilten auch zahlreiche Minister der Regierung wie etwa die Justizministerin Ajelet Schaked von der Partei „HaBeit HaJehudi“.
Tempelberg-Aktivist in der Knesset
Als Abgeordneter folgt auf Ja‘alon der Tempelberg-Aktivist Jehuda Glick; er ist Nummer 33 auf der „Likud“-Liste. Der Rabbiner ist Vorsitzender der Organisation „HALIBA“, die sich für einen freien Zugang zum Tempelberg einsetzt. Derzeit ist es Juden verboten, auf dem islamisch verwalteten Gelände zu beten. Zudem war Glick Leiter des „Tempel-Instituts“, das sich für die Errichtung eines Dritten Tempels auf dem Tempelberg einsetzt. Ein Mitglied der palästinensischen Terrorgruppe „Islamischer Dschihad“
verübte im Oktober 2014 ein Attentat auf ihn; Glick erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen.
In einer ersten Reaktion sagte Glick, er wolle als Abgeordneter zur Einheit Israels beitragen. „Ich bete zu Gott, dass er mir guten Rat gibt und mich begleitet als Gesandten für die Nation Israel.“ (df)
