Verteidigungsminister definiert „Preisschild“-Aktionen als terroristisch

JERUSALEM (inn) – Klare Worte: Sogenannte „Preisschild-Angriffe“ gegen Araber und ihr Eigentum fallen unter das Terrorgesetz. Dies hat der israelische Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon am Montag erklärt. Derzeit gelten die entsprechenden Bestimmungen nur für palästinensische Terrorgruppen.
"Preisschild"-Schmierereien wie hier an einer Moschee im Westjordanland sind nach Ansicht der israelischen Regierung Terror.
“Preisschild”-Schmierereien wie hier an einer Moschee im Westjordanland sind nach Ansicht der israelischen Regierung Terror.

Ja‘alon (Likud-Beiteinu) traf sich mit Vertretern der Polizei, des Inlandsgeheimdienstes Schabak und der Justiz sowie mit dem Koordinator der israelischen Aktivitäten in den besetzten Gebieten. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Aktivitäten der „Preisschild“-Täter identisch seien mit denen der modernen Terror-Organisationen. Dies berichtet die Tageszeitung „Ma‘ariv“.
Bei der „Preisschild-Vereinigung“ gehe es um eine geheime Vereinigung mit ideologischer Inspiration, sagte der Verteidigungsminister. Sie verfolge das Ziel, legitime Beschlüsse der israelischen Regierung oder auch die Ausführung von Gerichtsurteilen, wie die Räumung illegaler Siedlungsvorposten oder ohne Baugenehmigung errichteter Häuser in Siedlungen, zu sabotieren. Ein Motiv sei auch Rache an der arabischen Bevölkerung, was ohnehin als Terror eingestuft werde.
„Es handelt sich um ein äußerst schwerwiegendes Phänomen, in dem es Gewalttaten ohne Unterscheidung gegen Araber gibt“, führte Ja‘alon weiter aus. „Dazu gehören die Beschädigung ihres Eigentums und die Gefährdung von Menschenleben. Dies soll die israelische Regierung daran hindern, in einer bestimmten Weise zu handeln. Ich setze fest, dass dies eine verbotene Vereinigung ist.“ Das gelte mit allen Konsequenzen, die sich für die Anwendung des Gesetzes auf Initiatoren, Verbreiter, finanzielle Förderer und Ausführer der Ideologie ergäben.
Damit können die Strafverfolgungsbehörden Täter länger in Gewahrsam halten, Verhöre ohne die Anwesenheit eines Rechtsanwalts abhalten und Besitz der Verdächtigen beschlagnahmen. Die Erklärung wird vom Kabinett gestützt. In den kommenden Tagen will der Minister den Paragraphen in Kraft setzen. Dann kann auch der Schabak gegen mutmaßliche „Preisschild“-Randalierer vorgehen.
„Wir müssen sie mit null Toleranz und jedem verfügbaren Mittel bekämpfen, denn sie repräsentieren nicht die Werte der jüdischen Religion und das Wertesystem des Staates Israel, ihre Aktivität ist in jeder Hinsicht kriminell“, betonte Ja‘alon in der Diskussion. „Ich hoffe, dass allein die Definition den Vollzugsorganen viele und bedeutsamere Mittel verleiht, um diesem untauglichen Phänomen entgegenzutreten.“
Bislang wurden die Paragraphen des Terrorgesetzes fast ausnahmslos für islamische Aktivisten angewandt, die für die Gruppen Hamas, Fatah, Islamischer Dschihad und andere tätig waren. Als „jüdischer Terrorist“ wurde der aus den USA stammende Jakov Teitel definiert, der zwischen 1997 und 1988 Morde und Attacken, unter anderen auf eine christliche Familie in Ariel, verübt hat.

Zahlreiche Angriffe

In den vergangenen Jahren machte „Preisschild“-Vandalismus weltweite Schlagzeilen, nachdem Kirchtore, christliche Einrichtungen und Fahrzeuge beschmiert und beschädigt wurden, etwa beim Latrun-Trappistenkloster und bei der Dormitio-Abtei auf dem Jerusalemer Zionsberg. Die Polizei konnte mit Hilfe ihrer Abteilung für Internationale Verbrechen einen 22 Jahre alten ultraorthodoxen Verdächtigen aus Bnei Brak bei Tel Aviv und drei weitere Jugendliche aus der Siedlung Beit El verhaften.
Das Juristische Forum für das Land Israel kritisierte die neue Definition. Es handele sich um einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Zudem gebe es keine bekannte Organisation mit dem Namen „Preisschild“. Die Gruppe kündigte Protest beim Obersten Gerichtshof an.
Das Wort „Preisschild“ wird von einer kleinen Randgruppe jüdischer Extremisten verwendet, die nicht mit der israelischen Politik einverstanden ist, weil diese Palästinenser bevorzuge. Sie wollen damit verdeutlichen, dass jeder Angriff auf sie oder ihre Siedlungen einen Preis hat. In der Vergangenheit sind mehrfach Moscheen, Kirchen, Friedhöfe und Fahrzeuge geschändet worden.
Die Anschläge wurden von der israelischen Regierung bei den Kabinettssitzungen und durch Staatspräsident Schimon Peres öffentlich scharf verurteilt. Peres besuchte jüngst das arabische Dorf Abu Gosch, wo es eine umfangreiche „Preisschild“-Aktion gegeben hat (Israelnetz berichtete).
Nach Angaben der Polizei habe es in den vergangenen 18 Monaten in Israel 788 Fälle sogenannter „Hassverbrechen“ gegeben, wobei 276 Personen verhaftet und 154 verklagt worden seien. Das berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.

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