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Verstorbener Politiker Mißfelder trat für Israel ein

BERLIN (inn) – Der überraschend verstorbene CDU-Politiker Philipp Mißfelder war ein überzeugter Freund Israels. Darauf hat Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montag hingewiesen. Auch israelische Politiker würdigten den Beitrag des Deutschen zu den bilateralen Beziehungen.
Erhielt eine Auszeichnung, weil er sich für Israel einsetzte: der im Alter von nur 35 Jahren verstorbene CDU-Politiker Philipp Mißfelder.
Mit nur 35 Jahren ist der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, in der Nacht zum Montag verstorben. Noch vor einer Woche hatte er den UN-Bericht über den Gaza-Konflikt des Sommers 2014 als „einseitig“ kritisiert. Gegenüber der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“ sagte er am vergangenen Montag, Deutschland hätte den umstrittenen Bericht des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) nicht unterstützen dürfen. „Der Bericht ist Israels Einsatz nicht gerecht geworden“, begründete Mißfelder seine Einschätzung. „Der jüdische Staat hat die Verpflichtung und das Recht, sein Gebiet und seine Bürger zu schützen. Obwohl die Hamas häufig menschliche Schutzschilde gebrauchte, tat Israels Militär alles, um Verluste unter den Palästinensern zu verhindern.“ Der gläubige Katholik verwies auf die israelische Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen: „In dem UN-Menschenrechtsratsbericht hätte man lieber den Wiederaufbau loben sollen, statt anzuprangern.“ Mehrmals sprach sich Mißfelder deutlich gegen den Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus. So kommentierte er im November 2013 auf dem 3. Israel-Kongress in Berlin die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung dieser Waren mit den Worten: „Viele Leute in Brüssel sind von guter Realpolitik sehr weit entfernt.“ Bereits ein paar Monate früher hatte er die Leitlinien der Europäischen Union zu Förderprogrammen in Israel als „reine Ideologie und Symbolpolitik“ bezeichnet. Dabei ging es ebenfalls um den Umgang mit Siedlungen. Auch das als antisemitisch kritisierte Gedicht des kürzlich verstorbenen Literaturnobelpreisträgers Günter Grass über Israel und den Iran rief Mißfelder auf den Plan. Es hatte die Überschrift „Was gesagt werden muss“. „Das Gedicht ist geschmacklos, unhistorisch und zeugt von Unkenntnis der Situation im Nahen Osten“, sagte der CDU-Politiker im April 2012 dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Israel ist das einzige Land in der Region, in dem die Rechte von Arabern und die Rechte von Frauen überhaupt realisierbar sind. Es in die Rolle des Aggressors zu bringen, halte ich für falsch.“

„Mutiger und klarer Standpunkt an der Seite Israels“

In Israel blieb das Engagement nicht unbemerkt. Der deutsche Politiker erhielt im August 2014 die Auszeichnung „Magen Israel“ – „Schutzschild Israels“. Diese verleiht das Zentrum für öffentliche Diplomatie und Hasbarah (Aufklärung). In der Begründung hieß es, Mißfelder werde geehrt „wegen seines mutigen, fortgesetzten, klaren und furchtlosen Standpunktes an der Seite des Staates Israel“. Hinzu komme „sein hartnäckiger, kompromiss- und bedingungsloser Kampf gegen jede Erscheinung von Antisemitismus“. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte am Montag: „Philipp Mißfelder hat sich über viele Jahre mit großem Verantwortungsbewusstsein und außenpolitischem Gespür für Israel eingesetzt. Die politische Zusicherung, dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson gehört, hat er mit Leben erfüllt. Sein Tod ist ein großer Verlust für die deutsche Politik und die jüdische Gemeinschaft.“ Die israelische Tageszeitung „Yediot Aharonot“ bezeichnete Mißfelder als „einen der größten Unterstützer des Staates Israel im deutschen Bundestag“. Bei seinen vielen Besuchen in Israel habe er sich möglichst darum bemüht, die deutsch-israelischen Beziehungen zu stärken. Das Blatt zitierte den ehemaligen Knessetabgeordnetem Jochanan Plesner (Kadima), der heute das Demokratie-Institut leitet, mit den Worten: „Er war ein mutiger Mensch und ein wahrer Israelfreund. Er war konsequent in seiner Unterstützung für Israel, und man konnte sich immer im Augenblick der Not auf ihn verlassen. Er war weise, hatte Sinn für Humor und war in einer ungewöhnlichen Weise gesellig. Ich bin entsetzt über seinen frühen Tod.“ Premierminister Benjamin Netanjahu würdigte den Deutschen ebenfalls: „Der viel zu frühe Tod des Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder wurde in Israel mit tiefer Trauer aufgenommen. Mißfelder war ein wahrer Freund des jüdischen Volkes und des Staates Israel und zögerte nie, seine Freundschaft mit deutlicher und klarer Stimme auszudrücken. Wir sprechen seiner Familie und seinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag unser Beileid aus.“ Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte anlässlich des Todes des CDU-Politikers: „Philipp Mißfelder war ein großer Vertreter der modernen deutschen Politik und Gesellschaft. Sein Tod ist ein großer Verlust für Deutschland, aber auch für Israel. Mit seinem sensiblen und zugleich entschiedenen Engagement hat Philipp Mißfelder die besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland mitgestaltet und unermüdlich weiter entwickelt. Er war ein Vertreter der jungen deutschen Generation, die sich für Israel und das gesamte jüdische Volk engagiert, im Sinne der Vergangenheit und der Zukunft gleichermaßen. Wir schätzen seine Leistungen und werden uns dafür einsetzen, seine Errungenschaften zu erhalten und weiter für sie einzustehen.“ Der Diplomat ergänzte: „Wir behalten Philipp Mißfelder als wahrhaftigen Freund und freundlichen Menschen in Erinnerung. Ich persönlich werde unsere Begegnungen vermissen und unsere regelmäßigen Gespräche über die Lage der Weltpolitik bis hin zu Fußball.“ Erst im Mai hatten Botschafter Hadas-Handelsman und Mißfelder gemeinsam an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Das Thema waren „50 Jahre diplomatische Beziehungen Israel-Deutschland“. Philipp Mißfelder starb an einer Lungenembolie. Er hinterlässt seine Ehefrau und zwei Kinder. (eh)

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