WASHINGTON (inn) – US-Präsident George W. Bush hat eine Entscheidung über die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erneut um sechs Monate verschoben – und kommt damit seinem Wahlkampfversprechen erneut nicht nach.
Bush betonte am Montagabend in Washington, er sei nach wie vor „einer Verlegung der Botschaft nach Jerusalem verpflichtet“. Aus Sicherheitsgründen könne dieser Schritt derzeit nicht durchgeführt werden, sagte der US-Präsident zur Begründung.
Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2000 hatte Bush immer wieder betont, er wolle die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegen. Eine Verlegung von Tel Aviv käme jedoch einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich und gilt als Provokation der Palästinenser sowie umliegender arabischer Staaten.
Der amerikanische Kongreß hatte 1995 ein Gesetz verabschiedet, das die Verlegung der US-Botschaft vorsah, ließ aber eine Gesetzeslücke offen: Aus Gründen „nationaler Sicherheit“ kann ein Umzug jedoch immer wieder verschoben worden.
Bis auf El Salvador und Costa Rica haben alle Staaten ihre Botschaften in Tel Aviv.
