Versöhnlicher Schlagabtausch vor Netanjahus Rede

Am Tag vor der hoch erwarteten und ebenso umstrittenen Rede des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress haben die Beteiligten versucht, die Wogen zu glätten. Auf einer Rede vor der jüdischen Lobby-Organisation AIPAC betonte Netanjahu, sein Besuch sei nicht als Respektlosigkeit gegenüber US-Präsident Barack Obama zu verstehen. Das Weiße Haus hatte sich empört, da es bei der Einladung Netanjahus durch den Kongress übergangen worden sei. Netanjahu betonte zugleich, weiterhin einen völligen Stopp der iranischen Uran-Anreicherungen zu fordern. In seiner Rede führte er aus, dass es zwischen amerikanischen und israelischen Regierungen in der Vergangenheit oft Differenzen gegeben habe. Doch diese hätten die Bande zwischen beiden Ländern letztlich nur gestärkt, da beide die gleichen Werte teilten. „Die USA und Israel sind mehr als Freunde. Wir sind wie eine Familie.“

Rice: Schlechter Deal besser als kein Deal

Die Obama-Regierung spielte ihrerseits alle Karten aus, die sie hatte, um ein versöhnliches Umfeld zu schaffen. Den schwierigsten Teil übernahm Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice mit einer Rede vor der AIPAC, kurz bevor Netanjahu dort sprach. Sie stellte dabei vor 16.000 Zuhörern dessen Credo in Frage, kein Deal sei besser als ein schlechter Deal. „Ein schlechter Deal ist besser als kein Deal“, betonte Rice. Die Forderung des israelischen Premiers, dem Iran überhaupt keine Uran-Anreicherung zuzugestehen, sei unrealistisch, fuhr sie fort. Niemand werde den Iran davon abhalten, Uran anzureichern. Doch trotz dieser Unterschiede zur israelischen Haltung sei die Freundschaft zwischen beiden Staaten unzerbrechlich. „Das ist nicht verhandelbar, und das wird es nie sein.“

Obama: Überwachung ist das Ziel

In diese Kerbe sprang auch US-Präsident Barack Obama in einem TV-Interview. Die USA hätten Israel unter seiner Ägide wie nie zuvor militärisch und finanziell unterstützt. Damit stimme auch Netanjahu überein. Das gemeinsame Ziel, den Iran von dem Bau einer Atombombe abzuhalten, will Obama erreichen, indem das Atomprogramm überwacht wird. „Wenn wir das erreichen, wäre dies weitaus wirkungsvoller als jeder militärische Schlag.“ Netanjahus Rede vor dem Kongress lenke zwar von wichtigen Themen ab, sagte Obama weiter. Doch ein dauerhafter Schaden in den Beziehungen beider Länder entstehe dadurch nicht. Aus dem fernen Genf hatte zuvor schon US-Außenminister John Kerry seinen Beitrag geliefert: Er kritisierte den UN-Menschenrechtsrat, da dieser einen unausgewogenen Fokus auf Israel lege. Vor seinem Abflug aus Washington betonte er, Netanjahu sei in der amerikanischen Hauptstadt „willkommen“. Zuvor hatte das Weiße Haus Netanjahus Besuch als „schädigend“ für die Verhandlungen mit dem Iran deklariert.