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Versetzung wegen Hetze gegen Israel

BONN (inn) - Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) hat einen Mitarbeiter wegen antiisraelischer Äußerungen im Internet versetzt. Der Redakteur Ludwig Watzal hatte auf seiner Homepage unter anderem von einer "Israelisierung der USA" gesprochen. Gleichzeitig warnte er davor, dass "nun auch dem Rest der Welt die Israelisierung" nahe bevorstehe.

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, reagierte das Bundesinnenministerium auf Kritik an Watzal. Das Blatt zitiert aus einem Brief an den Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus und die Jüdische Gemeinde zu Berlin: „Hinsichtlich der von Ihnen kritisierten Aussagen eines BPB-Mitarbeiters wurden arbeitsrechtlich mögliche Maßnahmen ergriffen und der Mitarbeiter umgesetzt. Er nimmt nunmehr keine redaktionellen Aufgaben mehr wahr.“ In der Rubrik „Redaktion“ der BPB-Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) wird sein Name nicht mehr genannt.

Beschwerden bereits im Frühjahr

Im Juli schrieb Watzal in einem Blog: „Meinen Urlaub verbrachte ich in einem gelobten Land, das nicht von US-amerikanischen und israelischen Truppen besetzt ist.“ Auch machte er sich in einem anderen Eintrag über die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, lustig. Bereits im März und April hatten sich jüdische und nicht-jüdische Organisationen bei Innenminister Wolfgang Schäuble beschwert.

Nach Angaben von BPB-Pressesprecher Raul Gersson wird Watzal im Bereich „Recherche und Vorlage von förderfähigen Websites zur politischen Bildung“ eingesetzt. Kritiker fordern jedoch weitere Schritte, die über die Versetzung hinausgehen.

Texte auf israelfeindlicher Webseite

Unterdessen wurden Watzals Texte auf einem antiisraelischen Internetportal veröffentlicht. Dort finden sich Karikaturen, die Israels Premier Ehud Olmert in SS-Uniform zeigen. Vizeverteidigungsminister Matan Vilnai wird von KZ-Leichen umgeben dargestellt. Bisher hat sich Watzal nicht von dem Portal distanziert, schreibt die „Welt“.

Die BPB prüfe, „ob diese Präsenz von Texten des Dr. Watzal mit dem Mäßigungsgebot, dem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unterliegen, vereinbar ist“, sagte Gersson. „Sich eventuell daraus ergebende Konsequenzen wird die Leitung der BPB selbstverständlich mit dem Aufsichtsreferat der BPB im Bundesministerium des Inneren abstimmen.“

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