Vermittlungsbemühungen: Kein Erfolg für US-Gesandten Mitchell

JERUSALEM (inn) - Der US-Sondergesandte George Mitchell konnte auch bei seinen jüngsten Gesprächen im Nahen Osten keinen Fortschritt erzielen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas beharrt weiter auf einem kompletten israelischen Baustopp auch in Ostjerusalem als Bedingung für Verhandlungen. Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach nach dem Treffen mit Mitchell jedoch von "neuen und interessanten Ideen" zur Lösung des Konflikts.

Mitchell hatte sich bereits am Donnerstag mit Netanjahu und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak getroffen. Am Freitag war er zu einem dreistündigen Gespräch mit Abbas in Ramallah zusammengekommen. Allerdings konnte er diesen nicht davon überzeugen, die Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen. Da Mitchell bis zu seiner geplanten Abreise am Samstag keine Erfolge erzielen konnte, hatte er seinen Aufenthalt in der Region verlängert. Am Sonntagmorgen traf er sich noch einmal mit Netanjahu.

Nach dieser Zusammenkunft sprach Israels Regierungschef auf seiner wöchentlichen Kabinettssitzung von “neuen und interessanten Ideen”, die er mit Mitchell besprochen habe. Er habe Hoffnung, dass diese zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses führen könnten, berichtet die Tageszeitung “Jerusalem Post”. Um welche neuen Vorschläge es sich handelt, wurde jedoch nicht gemeldet.

“Syrien und Libanon in Verhandlungen einbeziehen”

Mitchell reiste am Sonntag in die jordanische Hauptstadt Amman. Dort traf er sich neben König Abdullah II. erneut mit Abbas. Er versicherte diesem gegenüber, dass sich seine Regierung weiter um einen lebensfähigen palästinensischen Staat bemühen werde. Auf einer Pressekonferenz forderte der US-Gesandte zudem, dass auch Syrien und der Libanon in einen Friedensprozess mit einbezogen werden sollten, damit alle Länder der Region normale Beziehungen führen könnten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat machte nach dem Treffen zwischen Abbas und Mitchell Israel für die Verzögerungen im Friedensprozess verantwortlich. Er forderte Netanjahu auf, auf jegliche Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der Gespräche zu verzichten. Die Palästinenser seien hingegen darum bemüht, dass die Vision von US-Präsident Barack Obama für ein Friedensabkommen verwirklicht werde, so Erekat.

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