Verhagen: „Internationale Gemeinschaft einseitig israelkritisch“

JERUSALEM (inn) - Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen hat von der UNO eine ausgewogenere Politik gegenüber Israel gefordert. Er habe in der Vergangenheit eine Unterstützung für israelkritische Resolutionen an eine Verurteilung von Taten der Hamas gebunden, sagte der Politiker am Montag gegenüber der israelischen Zeitung "Ha´aretz".

„Es ist nicht akzeptabel, sich ein ums andere Mal auf Israel zu konzentrieren, während andere Länder wie der Sudan keinen wie auch immer gearteten Verweis erhalten“, so Verhagen bei seinem Besuch in Israel. Das gelte für den UN-Menschenrechtsrat und die Generalversammlung in New York.

Der niederländische Christdemokrat bezeichnete sich als Freund Israels, der „eine enge persönliche Bindung“ zu den Menschen dort empfinde. Allerdings sei er nicht immer einer Meinung mit der Regierung in Jerusalem. „Freunde können offen über Sorgen und Unterschiede sprechen.“ Bei seinem Gespräch mit Außenministerin Zipi Livni habe er die Notwendigkeit angesprochen, Menschenrechte zu achten und Außenposten abzubauen.

Er sei nicht der Ansicht, dass die Menschen in Gaza „kollektiv bestraft werden sollten“, fügte Verhagen hinzu. Wenn sie von der Energieversorgung abgeschnitten würden, werde sie dies nur radikalisieren. Das werde zu weiteren Angriffen auf beiden Seiten führen. Er habe mit Livni und Israels Premier Ehud Olmert über die Möglichkeit gesprochen, die Grenzübergänge für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu öffnen.

Gegen Verhandlungen mit Hamas

Verhandlungen seines Kabinetts mit der Hamas schloss Verhagen aus, „solange sie zur Zerstörung Israels aufruft und Gewalt als Mittel nicht aufgibt“. Die Niederlande würden es niemals auch nur ansatzweise legitimieren, wenn Zivilisten bombardiert oder Busse in die Luft gesprengt würden. „Das ist die Meinung sowohl der Regierung als auch der Mehrheit des niederländischen Parlaments.“

Der Minister wies darauf hin, dass ein Teil seiner europäischen Kollegen immer noch misstrauisch gegenüber dem jüdischen Staat sei. „Aber die Umsetzung von Israels Verpflichtungen in der Friedens-Roadmap der USA, wie auch ein Stopp der Ausweitung von Siedlungen und ein Abbau von Außenposten würden in dieser Hinsicht einen großen Unterschied bewirken.“

Verhagen ging auch auf seinen Besuch in Syrien ein, der im Rahmen der aktuellen Nahostreise geplant ist: „Durch die Teilnahme am Friedensgipfel von Annapolis hat sich Syrien dafür entschieden, an den Verhandlungen teilzunehmen. Es kann nicht gleichzeitig an anti-israelischen Veranstaltungen teilnehmen, und das werde ich den Syrern absolut klar machen.“

Livni: zwischen Westjordanland und Gaza differenzieren

Livni teilte nach dem Treffen mit Verhagen mit, die beiden Minister hätten sich darauf geeinigt, unterschiedlich gegenüber den Palästinensern zu agieren: „Im Laufe der Verhandlungen werden wir klar unterscheiden zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, zwischen Gemäßigten und Extremisten. Israel wird seine Anti-Terror-Operationen wegen der Verhandlungen nicht einstellen. Dies ist ein kombinierter Prozess, der am Ende der Straße für Sicherheit sorgen, einen palästinensischen Staat errichten – wenn er unsere Forderungen erfüllt – und eine völlig andere Wirklichkeit schaffen soll.“

Israel habe sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen und Gemeinden geräumt, sagte Livni. „Die Palästinenser hatten die Gelegenheit, ihren Leuten in Gaza neue Hoffnung zu geben, aber ihre einzige Antwort war Terror. Die Palästinenser müssen begreifen, dass sie politisch nicht vom Terror profitieren können. Die Hamas vertritt nicht die nationale Vision der Palästinenser; sie ist eine extremistische Gruppe, die das Existenzrecht Israels oder irgendeines anderen Nicht-Muslims nicht anerkennt. Es gibt keine Hoffnung im Terror; es gibt keine Hoffnung in einer solchen Führung; Hoffnung wird zu den Palästinensern von einer anderen, gemäßigteren Politik kommen.“

Die Außenministerin fügte hinzu: „Israel ist der einzige Ort in der Welt, der Terror-Organisationen mit Elektrizität versorgt, die im Gegenzug Raketen auf ihn abfeuern.“ Livni und Verhagen besuchten am Montag auch die Wüstenstadt Sderot, die seit Jahren vom Gazastreifen aus unter Beschuss steht.

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