Verfassungsentwurf: “Palästinenserstaat soll parlamentarische Demokratie sein”

RAMALLAH (inn) – Die Zeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), “Al-Ayyam”, hat am Montag den Entwurf einer Verfassung für den angestrebten Palästinenserstaat veröffentlicht. Demnach soll an der Spitze des demokratischen Staates ein vom Volk gewählter Präsident stehen, der den Regierungschef ernennt.

Das Parlament soll sich aus 150 gewählten Abgeordneten zusammensetzen. Der Entwurf enthält das Prinzip der Gewaltenteilung und die Menschenrechte. Für palästinensische “Flüchtlinge” soll das Recht auf Rückkehr garantiert werden. Außerdem haben sie nach der geplanten Verfassung Anspruch auf finanzielle Entschädigung für verlorenen Besitz und erfahrenes Leid.

In dem Entwurf finden sich keine Angaben zu den geographischen Grenzen des Palästinenserstaates. Ein Zeitpunkt für Wahlen sowie für das Ausrufen eines palästinensischen Staates steht zur Zeit nicht fest.

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