Vereinte Nationen: Israel protestiert gegen Boykott-Forderung

NEW YORK (inn) - Israel hat am Dienstag wegen eines Boykott-Aufrufes des Vorsitzenden der UN-Generalversammlung Beschwerde eingelegt. Der Präsident, Pater Miguel d'Escoto Brockmann, hatte am Montag unter anderem die israelische Regierung der Apartheid beschuldigt.

D’Escoto hatte in seiner Ansprache gesagt: „Auch wenn es anders ist – was gegen die Palästinenser getan wird, scheint mir eine Version der höchsten Apartheid-Politik zu sein.“ Dass die Palästinenser bis heute keine eigenen Staat hätten, sei der „allergrößte Misserfolg“ in der Geschichte der Vereinten Nationen. Laut einem Bericht der Zeitung „Jediot Aharonot“ forderte der Präsident aus Nicaragua internationale Einrichtungen auf, Israel zu boykottieren und Sanktionen gegen Jerusalem zu verhängen.

In diesen Tagen gedenkt die UNO der Abstimmung über eine Teilung des damaligen Mandatsgebietes Palästina am 29. November 1947. Diese ergab, dass auf dem Gebiet ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen sollten. Die Araber lehnten jedoch ab. Dem Bericht zufolge wird es in der UN-Vollversammlung mehrere propalästinensische Veranstaltungen geben, wie Ausstellungen über das Leiden der Palästinenser oder Filme, in denen Israel mit dem Naziregime verglichen wird. Auch Diskussionen und sechs Resolutionen gegen Israel seien geplant. Sie sollen unter anderem zur Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien und zur Teilung Jerusalems aufrufen.

Israelische Botschafterin: „UNO ist realitätsfern“

Bis zum vorigen Jahr hatte es Israel vorgezogen, den internationalen Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser fernzubleiben. Doch diesmal betrat die neue israelische UN-Gesandte Gabriella Schalev das Rednerpult. Sie fragte ihre Kollegen, wie der Tag der Entscheidung für einen Staat Israel zu einem Tag der Trauer geworden sei. Sie warf der UNO Realitätsferne vor. Es handele sich um eine Organisation, „die nicht repräsentiert oder widerspiegelt, was in Wahrheit geschieht. Die echten Dinge ereignen sich außerhalb der UN“.

In einer Zeit, in der Israel Friedensgespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führe, sei ein antiisraelischer Ton in der UNO zu beklagen, sagte Schalev. In Diskussionen um den Nahen Osten müssten auch die wiederholten iranischen Drohungen gegen Israel, die syrische Aufrüstung von Terroristen, die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte und das Erstarken der Hisbollah-Miliz thematisiert werden. „Wir werden nicht zulassen, dass der kleinste gemeinsame Nenner, nämlich die Verunglimpfung Israels, diese Diskussionen diktiert“, fügte sie hinzu.

Bereits im September hatte d’Escoto eine Umsetzung der Resolution 181 von 1947 und damit einen Palästinenserstaat gefordert. Der katholische Priester, der in den 1980er Jahren Außenminister von Nicaragua war, sagte anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden: „Genau in diesem Augenblick sterben weiter Menschen als Folge unserer Unfähigkeit, eine Resolution umzusetzen, die vor mehr als 61 Jahren angenommen wurde. Als Konsequenz befindet sich die palästinensische Lage am niedrigsten und kritischsten Punkt in ihrer tragischen Geschichte.“

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