JERUSALEM (inn) – Am Dienstagmorgen hat die ultra-orthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Premier Benjamin Netanjahu (Likud) bekanntgegeben. Grund für den Schritt ist der Streit um den Wehrdienst für Ultra-Orthodoxe. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der Tora-Studenten vom Militärdienst befreien sollte, wurde nicht angenommen.
Das Vereinigte Tora-Judentum ist ein Parteienbündnis und besteht aus den Parteien Degel HaTora und Agudat Israel. Es ist mit sieben Abgeordneten in der Knesset vertreten. Wie die „Times of Israel“ berichtet, traf der Parteichef von Degel HaTora, Mosche Gafni, bereits am Montagabend die Entscheidung.
Koalition weiterhin mit Mehrheit
Abgeordnete des UTJ haben schon länger mit einem Austritt aus der Koalition gedroht. Hintergrund: Im Juni 2024 hatte der Oberste Gerichtshof in einer historischen Entscheidung einstimmig geurteilt, dass Ausnahmen für Ultra-Orthodoxe keine gesetzliche Basis haben. Das neue Gesetz soll dazu dienen, diese zu schaffen.
Als Reaktion auf das Urteil begann die Armee im Juli, Ultra-Orthodoxe verstärkt zu rekrutieren – allerdings mit dürftigem Erfolg. Bis April haben bei 19.000 Einberufungsbescheiden nur 232 Mann den Wehrdienst angetreten. Insgesamt leben in Israel derzeit knapp 80.000 Ultra-Orthodoxe, die für die Wehrpflicht infrage kommen.
Trotz des Austritts hat die Koalition von Netanjahu eine Mehrheit in der Knesset – wenn auch nur mit 61 der 120 Sitze. Unklar ist derweil, wie die zweite ultra-orthodoxe Partei im Parlament und in der Koalition reagiert. Die Schass-Partei hatte zuvor ebenfalls Kritik am Wehrdienst für Ultra-Orthodoxe geübt. Ihr gehören elf Abgeordnete an. (mas)
