BERLIN (inn) – Der Verantwortliche für die Islamisten-Konferenz, die Anfang Oktober in Berlin stattfinden soll, ist von deutschen Behörden ausgewiesen worden. Der Libanese Fadi Madi beschuldigte die USA, verantwortlich für seine Ausweisung zu sein.
Madi plante die Konferenz zur „Befreiung der besetzten Gebiete im Kampf gegen die amerikanisch-zionistische Herrschaft“ in Berlin. Man erwartete bis zu 800 Teilnehmer zwischen dem 1. und dem 3. Oktober, so die Verantwortlichen. Weder der Veranstaltungsort noch die Namen der Redner waren bisher bekannt gegeben worden.
Madi befand sich in Beirut, um für Unterstützung für die Konferenz zu sorgen. Als er am Samstag in Berlin ankam, unterrichteten die Behörden ihn sofort über seine Ausweisung, und noch am selben Abend musste er zurück nach Beirut reisen, berichtet die „Berliner Morgenpost“.
„Wer als ausländischer Staatsangehöriger nicht die Gesetze unseres Staates anerkennt und vom Boden der Bundesrepublik aus gegen andere Staaten hetzt und Terroranschläge billigt, hat sein Recht auf Aufenthalt in Deutschland verwirkt“, kommentierte Berlins Innensenator Erhart Körting den Beschluss.
Die Generalbundesanwaltschaft stimmte der Ausweisung zu und teilte mit, Madis Aufenthaltserlaubnis sei befristet gewesen. Gegen ihn sei ein Verfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden, berichtet die Nachrichtenagentur ddp.
Laut dem Magazin „Der Spiegel“ habe die Ehefrau von Fadi Madi bereits im Mai der Landespolizeidirektion Stuttgart das Vorhaben ihres Mannes mitgeteilt. Dabei sei auch über die radikalen Inhalte der Veranstaltung gesprochen worden. Die baden-württembergischen Staatsschützer hätten den Vorgang nach Berlin gemeldet. Innenminister Otto Schily habe jedoch erst durch einen Brief des „Simon Wiesenthal Centers“ von der Konferenz erfahren. Madis Ehefrau wies zudem auf Kontakte ihres Mannes zur radikal-islamischen Hisbolla und zur Syrischen Sozialistischen Nationalen Partei hin.
Madi reagierte in Beirut auf die Ausweisung mit Anschuldigungen gegenüber Washington: die USA hätten Druck auf die Bundesrepublik ausgeübt, den Islamisten-Kongress zu verhindern. Seine Ausweisung sei „ohne jeglichen Beweis der Vorwürfe“ erfolgt.
Ob der umstrittene Kongress stattfinden kann, wollen die Berliner Behörden Anfang dieser Woche entscheiden.
