OSLO (inn) – Die USA wollen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) 20 Millionen Dollar als direkte Unterstützung zahlen. Auf einer Geberkonferenz in Oslo rief der amerikanische Nahost-Gesandte, William Burns, die anderen Staaten dazu auf, die PA bei ihren Reform-Vorhaben ebenfalls finanziell zu unterstützen.
Washington hat damit das zweite Mal direkt Geld an die PA gezahlt. Bisher floss das meiste Geld als Fördermittel an Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) an die Palästinenser. Diese Geste der USA spiegele „unser Vertrauen in das Reform-Programm der PA wider“, sagte Burns in Oslo.
Der Nahost-Gesandte stellte zudem weitere 200 Millionen Dollar in Form von indirekter Hilfe für die Palästinenser in Aussicht, von der das meiste über NGO’s fließen soll. Außerdem zahlen die USA rund 3,5 Millionen Dollar für die Beobachtung der Wahl am 9. Januar, heißt es in einem Bericht der „Jerusalem Post“.
„Wir drängen die Gebergemeinschaft dazu, speziell diejenigen, die bereits Zusagen an die PA gemacht haben, und sie noch nicht erfüllt haben, ihre Beiträge in den kommenden Wochen und Monaten zu maximieren, wenn die PA Reformen vornimmt“, sagte Burns.
Die PA bitte um 400 Millionen Dollar, um den Sicherheitsapparat zu sanieren, teilte ein Berater aus dem PA-Außenministerium namens Madschde al-Chalidi mit. Die PA plant den Aufbau einer 750-Mann starken Spezial-Einheit der Polizei, die Recht und Ordnung durchsetzen soll, berichtet Al-Chalidi. „Sie sollen mit verschiedenen Dingen zu tun haben, darunter die Entwaffnung von Militanten, die illegal Waffen besitzen“, erklärte ein Vertreter der PA. Diese Kräfte sollen von ägyptischen und jordanischen Experten ausgebildet werden. Die Räume im Gazastreifen und in Ramallah für die Ausbildung habe bereits Großbritannien gezahlt, hieß es.
Die PA bat außerdem um 500 Millionen Dollar Unterstützung für das Budget des kommenden Jahres. Die Palästinenser argumentieren, dass sie keine Steuern einnehmen könnten, solange die israelische Armee in den Palästinensergebieten sei und Straßensperren aufgestellt habe.
„Wir wollen, dass der Gazastreifen und das Westjordanland eine wirtschaftliche Einheit werden,… um die Wirtschaft von Gaza von einem Arbeitsmarkt in einem Güter-orientierten Markt zu verwandeln“, sagte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat.
