USA wollen nach Annapolis UN-Resolution

NEW YORK (inn) - Die USA haben den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag um Unterstützung für das Abkommen von der Nahost-Konferenz in Annapolis gebeten. Die UNO will eine Resolution verabschieden, die den Beschluss von Annapolis unterstützt, bis Ende 2008 einen Friedensplan auszuarbeiten.

Zalmay Khalilzad, Botschafter der USA am Sitz der UN, sagte vor Journalisten, es gebe bei der UNO großen Rückhalt für das Versprechen von Israels Premierminister Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Beide erklärten, bis Ende nächsten Jahres ein Abkommen ausarbeiten zu wollen. An der Konferenz, die am Dienstag in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland stattfand, nahmen Vertreter aus 44 Nationen teil, darunter auch aus arabischen Staaten.

„Jeder hat sehr positiv (von der Annapolis-Konferenz) gesprochen“, sagte Khalilzad. „Jeder bemerkt, dass wir alle zusammen und jeder für sich alles tun müssen, was möglich ist, um diesen Impuls zu unterstützen und aufrecht zu halten und den Parteien bei ihren schwierigen Entscheidungen zu helfen, die sie treffen müssen.“ Khalilzad erklärte, er wolle mit den Israelis und den Palästinensern abklären, wie der Text einer Resolution lauten könnte.

Der UN-Botschafter Indonesiens, Marty Natalegawa, der dem Sicherheitsrat derzeit vorsitzt, sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur „Associated Press“, eine entsprechende Resolution könnte noch am Freitag verabschiedet werden. „Aus der Perspektive der Präsidentschaft betrachtet sehen wir ein großes Potential für eine vernünftige, positive Antwort auf Annapolis, und wir würden dies gerne nähren und festhalten, so bald es geht, so dass dieser positive Schwung beibehalten werden kann“, sagte Khalilzad.

Der Entwurf für eine UN-Resolution propagiert eine Zwei-Staaten-Lösung. Sie begrüßt die Anstrengungen der Verhandlungspartner des so genannten Nahost-Quartetts – die USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland -, sich um eine Zweistaatenlösung zu bemühen. Der Entwurf ruft außerdem alle Länder und internationale Organisationen dazu auf, der palästinensischen Wirtschaft und dem Aufbau von palästinensischen Institutionen zu helfen.

Der französische Botschafter vor der UNO, Jean-Maurice Ripert, forderte ebenfalls Unterstützung für den Impuls, der von Annapolis ausging und kündigte eine Geberkonferenz für den 17. Dezember in Frankreich an. Dort werde finanzielle und politische Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde gesammelt werden.

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