NEW YORK (inn) – Die USA haben am Donnerstag gegen einen Resolutionsvorschlag im UN-Sicherheitsrat Veto eingelegt, der Israel aufruft, die Offensive im Gazastreifen zu beenden. Der Entwurf sei einseitig gegen Israel gerichtet und angesichts der rasanten Entwicklung in Israel veraltet, so der UN-Botschafter der USA, John Bolton.
Der Resolutionsentwurf, den Qatar und andere arabische Staaten unterstützten, wirft Israel einen „unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt“ vor. Die Militäroffensive schade palästinensischen Zivilisten, deswegen müsse Israel die Truppen aus dem Gazastreifen abziehen.
Zehn der 15 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates stimmten für den Entwurf. Großbritannien, Dänemark, Peru und die Slowakei enthielten sich. Nur die USA legten Veto ein. Das letzte Mal, dass die USA eine Resolution des Sicherheitsrates mit einem Veto verhinderten, war im Oktober 2004; auch damals ging es um die Verurteilung einer Militäroperation Israels im Gazastreifen.
Der aktuelle Entwurf fordert Israel und die Palästinenser dazu auf, „sofort Schritte einzuleiten, die zu den notwendigen Bedingungen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen und zum Friedensprozess zurückführen“. Sie ruft zudem alle Parteien dazu auf, dazu beizutragen, die „humanitäre Situation“ der Palästinenser zu verbessern. Der Entwurf wurde mehrmals überarbeitet, weil er zu einseitig Israel kritisierte. Später wurde ihm etwa die Forderung hinzugefügt, dass der entführte israelische Soldat freikommen solle und dass die Palästinenser keine Raketen mehr auf Israel abfeuern sollten.
Trotzdem erklärte der US-Botschafter vor den UN, John Bolton, die Resolution sei inakzeptabel. Die Ereignisse in der Region hätten den Entwurf überholt. Dies habe etwa die Entführung zweier weiterer Soldaten durch die Hisbollah am Mittwoch gezeigt. Außerdem sei der Entwurf „nicht ausgewogen“. „Er stellt Forderungen an die eine Seite des Nahost-Konfliktes, aber nicht an die andere“, sagte Bolton. „Dieser Entwurf würde die Spannungen in der Region nur noch verschlimmern.“
Israels Aktionen seien die direkte Antwort auf Raketen-Angriffe und der Versuch, Gilad Schalit zu befreien, so Bolton. Die Lösung des Konflikts sehe er darin, dass die Hamas den 19-Jährigen freilasse. Israel müsse zudem die festgenommenen Minister wieder freilassen, forderte Bolton.
Der palästinensische Beobachter vor den UN, Rijad Mansur, zeigte sich enttäuscht über die „ständige Unfähigkeit des Rates, zu handeln, während unschuldige palästinensische Zivilisten von den israelischen Besatzer-Truppen brutal ermordet werden“. Der Sprecher des palästinensischen Außenministeriums, Taher al-Nunu, sagte, die USA müssten eine Teil-Verantwortung der israelischen Angriffe übernehmen. „Anstatt die Kriegsverbrecher dieser Regierung, die ihren Verstand verloren hat, vor Gericht zu bringen, nehmen (die USA) diese Verbrechen in Schutz, damit sie noch mehr dieser Verbrechen begehen können“, protestierte Al-Nunu.
„Wie würden Sie reagieren?“
Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman dankte den USA in seiner Rede für ihren „mutigen Standpunkt“ und verteidigte Israels Aktionen. Er machte den Iran und Syrien für den Konflikt verantwortlich. Gillerman fragte die Vertreter der anderen Staaten wie ihre Regierungen reagiert hätten, wenn ihr Nachbar Raketen auf ihr Land und Volk abfeuern würde und ins Land eindringen würde, um Soldaten zu entführen: „Würden Sie sich einfach zurücklehnen und es hinnehmen, oder würden Sie exakt das gleiche tun, was Israel in diesem Augenblick tut – alles versuchen, um sein Volk zu schützen und ihm ein Leben in Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, nach dem sie sich sehnen. Für uns ist jedes palästinensische Kind ein Fehler und ein Unglück. Für sie aber ist jedes israelische Kind, das getötet wird, ein Sieg und ein Grund zum Feiern.“
Acht der letzten neun Vetos im Sicherheitsrat hatten die USA eingebracht. Sieben davon betrafen den israelisch-palästinensischen Konflikt. Etwa 30 der 81 amerikanischen Vetos in 61 Jahren UN-Geschichte befassten sich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.
Wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet, will UN-Generalsekretär Kofi Annan ein Team von drei Vermittlern in die Region entsenden. Sie sollen sich um eine Entschärfung des Konflikts bemühen und an alle Konfliktparteien appellieren, Zurückhaltung zu üben.
