USA unterstützen “jüdischen Staat Israel”

WASHINGTON/BRÜSSEL (inn) - Die US-Regierung steht hinter der Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, nach der die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen sollen. Das gab US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Dienstag bekannt.

Es sei nicht neu, dass Israel ein Staat für das jüdische Volk, aber auch für andere Bürger sei, sagte Crowley vor Journalisten. “Was Premierminister Netanjahu gestern gesagt hat, ist im wesentlichen eine Kernforderung der israelischen Regierung, die wir unterstützen – die Anerkennung, dass Israel ein Teil dieser Region ist, die Akzeptanz der Existenz des Staates Israel als Heimstätte für das jüdische Volk durch die Region”, so der US-Außenamtssprecher. Er bezog sich auf ein Angebot Netanjahus vom Montag, nach dem Israel den Siedlungsbaustopp verlängern will, wenn die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Eine Vertreterin der EU betonte unterdessen, dass Israel auch seinen nichtjüdischen Bürgern gleiche Rechte gewähren müsse. Das israelische Kabinett hatte am Sonntag eine Gesetzesänderung beschlossen, laut der alle nichtjüdischen Einwanderer bei ihrer Einbürgerung Israel als “jüdischem und demokratischem” Staat die Treue schwören müssen.  Maja Kocijancik, eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton, erklärte daraufhin der Tageszeitung “Jerusalem Post” zufolge: Israel und der zukünftige Staat Palästina müssen all ihren Bürgern gleiche Rechte garantieren. “Grundsätzlich bedeutet das für Israel: egal ob sie jüdisch sind, oder nicht.”

Jigal Palmor, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, betonte nach dieser Erklärung: “Es stand nie auf irgendeiner Tagesordnung, die in der Unabhängigkeitserklärung und im Grundgesetz garantierte Gleichheit der Rechte für alle Bürger Israels zu verweigern.”

Die Palästinenserführung hat die von Netanjahu geforderte Anerkennung Israels als jüdischen Staat abgelehnt. Am 29. November 1947 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 181 “die Teilung des britisch verwalteten Mandats Palästina in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat” beschlossen. Bis heute wird dies von der arabischen Welt nicht akzeptiert.

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