USA und EU beenden Embargo gegen palästinensische Regierung

WASHINGTON / LUXEMBURG (inn) – Die USA und die EU heben ihren Boykott gegen die palästinensische Regierung wieder auf. Der Schritt soll Palästinenserchef Mahmud Abbas (Fatah) stärken.

US-Außenministerin Condoleezza Rice teilte am Montag vor Journalisten mit, sie habe den am Sonntag vereidigten palästinensischen Premier Salam Fajjad über die Entscheidung informiert. “Ich habe ihm gesagt, die Vereinigten Staaten würden die volle Unterstützung für die palästinensische Regierung und normale Kontakte zwischen den Regierungen wieder aufnehmen. Ich habe dem Premierminister gesagt, dass wir mit dieser Regierung arbeiten und seine Bemühungen unterstützen wollen, die Rechtsstaatlichkeit geltend zu machen und ein besseres Leben für die Palästinenser zu gewährleisten.”

Die Ministerin fügte laut der Zeitung “Ha´aretz” hinzu: “Wir haben vor, unsere finanziellen Einschränkungen gegen die palästinensische Regierung aufzuheben. Sie hat frühere Vereinbarungen mit Israel akzeptiert und lehnt den Weg der Gewalt ab. Dies wird das amerikanische Volk und die amerikanischen Finanzeinrichtungen befähigen, wieder normale wirtschaftliche und kommerzielle Beziehungen mit der palästinensischen Regierung aufzunehmen.”

Zusätzlich zur direkten Unterstützung für Fajjad wollten die USA 40 Millionen Dollar an die Vereinten Nationen weitergeben, die für die Unterstützung der Palästinenser vor allem im Gazastreifen gedacht seien. “Durch ihre Aktionen hat die Hamas danach gestrebt, die palästinensische Nation zu teilen”, so Rice. “Das lehnen wir ab. Es ist der Standpunkt der Vereinigten Staaten, dass es ein palästinensisches Volk gibt und einen palästinensischen Staat geben sollte.”

Zuvor hatten auch die Außenminister der Europäischen Union bei einem Treffen in Luxemburg angekündigt, ihr Embargo nach 15 Monaten zu beenden. “Die Union wird unverzüglich wieder normale Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufnehmen und Bedingungen für den Transfer von Katastrophenhilfe ausarbeiten”, heißt es in einer Mitteilung der EU-Minister.

Die Hamas hat die Notstandsregierung unter Fajjad, die Abbas eingesetzt hat, bisher nicht anerkannt.

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