USA nehmen Forderung nach Siedlungsbaustopp zurück

WASHINGTON (inn) - Die USA werden Israel nicht zu einem weiteren Siedlungsbaustopp drängen. Nach Gesprächen mit beiden Konfliktparteien sei die Regierung in Washington zu dem Schluss gekommen, dass ein solches Moratorium derzeit keine Basis für ein Friedensabkommen bilde. Das teilte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung am Dienstag Journalisten in Israel telefonisch mit.

In den vergangenen Wochen hatten die USA versucht, Israel von einem dreimonatigen Siedlungsmoratorium zu überzeugen. Im Gegenzug hatten sie dem jüdischen Staat Sicherheitsgarantien angeboten. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte der Forderung nachgegeben, er verlangte aus Washington jedoch schriftliche Garantien, bevor seine Regierung über den Vorschlag abstimmen sollte. Wie der US-Diplomat am Dienstag nun mitteilte, habe seine Regierung inzwischen zahlreiche Gespräche mit Israelis und Palästinensern abgehalten. Dabei sei festgestellt worden, dass beide Seiten unterschiedliche Ergebnisse während des dreimonatigen Baustopps erwarteten.

Israelischen Angaben zufolge habe die Palästinenserführung darauf bestanden, dass die Grenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates innerhalb dieser Zeit festgelegt werden müssten. Israel habe sich jedoch geweigert, sich zu einer Lösung der Frage innerhalb dieses Zeitraums zu verpflichten. Von israelischer Seite hieß es, man werde nicht über Grenzen sprechen, ohne auf den Aspekt der Sicherheit einzugehen, man werde auch kein Land aufgeben, ohne im Voraus zu wissen, welche Sicherheitsvorkehrungen bei einem israelischen Rückzug getroffen würden.

Nach Anhörung beider Seiten seien die USA zu dem Schluss gekommen, dass ein weiterer Siedlungsbaustopp keinen Erfolg garantieren könne. Möglicherweise könnten alle Vereinbarungen platzen, wenn am 91. Tag, also nach Ende des Moratoriums, kein endgültiges Abkommen hinsichtlich des Grenzverlaufes geschlossen worden sei. In einem Bericht der Tageszeitung “Jerusalem Post” heißt es unter Berufung auf israelische Angaben, die US-Regierung wolle nun den ganzen Plan überdenken und nach neuen Ideen suchen. US-Außenministerin Hillary Clinton werde möglicherweise an diesem Freitag einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Der Diplomat aus Washington teilte gegenüber der Presse mit, amerikanische Regierungsvertreter wollten sich in den kommenden Tagen mit Israelis und Palästinensern treffen und auch mit arabischen und anderen internationalen Partnern in der Angelegenheit sprechen.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern liegen derzeit auf Eis. Nach monatelangem Zögern hatte die Palästinenserführung im Westjordanland Anfang September direkte Verhandlungen mit Israel aufgenommen. Als Israel seinen einseitig ausgerufenen zehnmonatigen Siedlungsbaustopp nach dessen Ablauf nicht verlängerte, brachen die Palästinenser die Gespräche ab.
 

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen