USA lehnen einseitige Ausrufung von Palästinenserstaat ab

WASHINGTON (inn) - Die USA sind gegen die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates. Die Gründung eines palästinensischen Staates werde unterstützt, man sei jedoch überzeugt, dass dies durch Verhandlungen zwischen beiden Seiten geschehen müsse, sagte US-Außenamtssprecher Ian Kelly am Montagabend.

US-Senator Joseph Lieberman mutmaßte, dass sein Land ein Veto beim UN-Sicherheitsrat gegen eine mögliche Resolution für einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat einlegen würde. Er rief die arabischen Verbündeten der USA dazu auf, den palästinensischen Versuch zu stoppen. Die Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) seien “reine Zeitverschwendung”. “Lasst uns alles tun, was wir können, um Israel und die PA wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, das ist der Weg, um hier Fortschritte zu erzielen”, sagte Lieberman auf einer Pressekonferenz beim “Saban-Forum” in Jerusalem.

Die ersten Reaktionen aus der Europäischen Union waren ebenfalls zurückhaltend. Der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Carl Bildt, sagte vor Journalisten, die Bedingungen für einen solchen Schritt seien noch nicht gegeben. “Ich würde hoffen, dass wir in einer Position wären, um einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Diesen muss es aber zuvor geben, deshalb denke ich, es ist etwas frühzeitig.”

Unterdessen bittet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weltweit um Zustimmung für den Vorschlag der PA, einseitig einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 auszurufen. Am heutigen Dienstag will er das Thema mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in Kairo besprechen, anschließend reist er nach Südamerika.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat forderte die Welt auf, den einseitigen palästinensischen Schritt zu unterstützen. Es seien bereits zahlreiche Briefe an Mitgliedsstaaten der EU verschickt worden, in denen die PA für ihr Vorhaben werbe, teilte Erekat laut der Tageszeitung “Jerusalem Post” mit.

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