USA: Gesetz verbietet Kontakte mit Hamas

WASHINGTON (inn) – Solange die Hamas Israel nicht anerkennt, treten die USA nicht mit ihr in Kontakt. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Kongress am Donnerstag.

Außerdem wird jegliche Unterstützung für die Hamas-geführte Palästinenserregierung abgelehnt. Allerdings sind eine eingeschränkte Hilfe für Palästinenserchef Mahmud Abbas (Fatah) und humanitäre Lieferungen direkt an die Bevölkerung gestattet. Hamas-Vertreter erhalten keine Visa für die Vereinigten Staaten.

Diese Vorschriften sollen gelten, bis die Autonomiebehörde nach Auffassung der USA nicht mehr von einer Terrorgruppe kontrolliert wird. Die Hamas muss also dem Staat Israel das Existenzrecht zugestehen und den Weg des Terrors verlassen, damit sich etwas daran ändert.

Bereits im Juni hatte der Senat den Gesetzesentwurf angenommen. Nun muss nur noch Präsident George W. Bush zustimmen, wie die Tageszeitung “Jediot Aharonot” berichtet.

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