JERUSALEM / WASHINGTON (inn) – Die USA wollen in Zukunft mit darüber entscheiden, an welche Länder Israel Militärtechnologie verkauft. Nachdem Washington gegenüber Israel Restriktionen bei der gemeinsamen Entwicklung von Waffensystemen verhängt hatte, hat China gegen die Einmischung durch die USA protestiert.
Bei der chinesischen Beschwerde am Montag ging es um den Verkauf israelischer Drohnen nach China. Die Entwicklungen der Beziehungen zwischen Israel und anderen Ländern schadeten „nicht den Interessen einer dritten Partei“, hieß es in einer Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums. Sie erwähnte dabei jedoch nicht den Waffenhandel oder die USA. „Andere Länder sollten keine unvernünftigen Bemerkungen zu dieser Sache abgeben.“
China reagierte damit auf Berichte, nach denen die israelische Regierung einen Waffenhandel abgesagt hat, weil die USA deswegen negative Konsequenzen in der gemeinsamen Waffenentwicklung angekündigt hatte. Die USA hätten zudem Teile der Drohnen konfisziert, die von China nach Israel geschickt worden waren, um sie zu warten. China hatte die Teile im vergangenen Jahr an die staatliche Firma „Israel Aircraft Industries“ zurückgeschickt. Israelische Vertreter sagten, dabei handelte es sich um übliche Wartungsarbeiten.
Washington hingegen geht davon aus, dass die Drohnen dabei einer wichtigen technologischen Aufrüstung unterzogen wurden. Dies wiederum gefährde Taiwan und die amerikanischen Truppen in Asien. Israel hatte China die Drohnen im Jahr 1990 verkauft.
Im Jahr 2000 hatten die USA Druck auf Israel ausgeübt, einen Handel über 2 Milliarden US-Dollar abzubrechen. Dabei ging es um den Verkauf von „Phalcon“-Aufklärungsflugzeugen nach China. Diese Absage hatte für Spannungen zwischen Israel und China gesorgt. Die israelische Regierung zahlte damals mehrere Hundert Millionen Dollar Entschädigung an China.
Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, wird Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas Ende Juli nach Washington fliegen, um ein Memorandum zu unterschreiben. Dies soll den USA das Veto-Recht über Waffenverkäufe Israels an bestimmte Länder geben.
An dem Memorandum arbeitet derzeit eine Delegation des israelischen Verteidigungsministeriums. „Israels Bereitschaft, das Memorandum zu unterschreiben, bedeutet keine Kapitulation“, erklärte Israels Botschafter in den USA, Daniel Ajalon. „Es ist eine große Errungenschaft.“ Ein derartiges Memorandum hätte „bedauerliche Angelegenheiten“ wie die um die „Phalcon“- und die „Harpy“-Flugzeuge verhindert. Beides sind Drohnen, die Israel 1999 herstellte und an China verkaufen wollte, was die USA verhinderten. Washington ging davon aus, dass Israel sie für China aufrüstete.
Ajalon fügte hinzu, das Memorandum erlaube die technische Zusammenarbeit mit den USA. Enge Bündnispartner der USA wie Großbritannien und andere NATO-Staaten hätten bereits ähnliche Abkommen unterzeichnet.
