USA fordern Rücknahme von Baugenehmigung und Gesten für Palästinenser

JERUSALEM / WASHINGTON (inn) - Die USA fordern von Israel die Rücknahme der Genehmigung für den Bau von 1.600 Wohneinheiten in Ostjerusalem. US-Außenministerin Hillary Clinton machte in einem Telefongespräch am Freitag gegenüber Israels Premierminister Benjamin Netanjahu deutlich, dass die Krise zwischen beiden Staaten noch nicht beseitigt sei.

In dem etwa 45-minütigen Gespräch habe Clinton den israelischen Regierungschef für die Bekanntgabe der Baupläne während des Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden am vergangenen Dienstag in Israel ungewöhnlich streng gerügt. Die USA erwarteten nun vier Schritte von Netanjahu, um das Vertrauen wieder herzustellen, berichtet die Tageszeitung “Ha´aretz”.

So sollen die genauen Umstände untersucht werden, die zur Bekanntgabe der Baupläne geführt hätten. Die USA erwarteten eine offizielle Erklärung dazu, ob dies ein bürokratischer Fehler war, oder eine bewusste Handlung aus politischen Gründen. Als zweiten Schritt forderte Clinton die Rücknahme der Baugenehmigungen im Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo.

Israel soll palästinensische Häftlinge freilassen

Israel müsse zudem erhebliche Gesten gegenüber den Palästinensern erbringen. Angeregt wurde die Freilassung Hunderter Gefangener, der Rückzug der israelischen Armee von weiteren Gebieten im Westjordanland, um die Kontrolle für die Sicherheit auf die Palästinenser zu übertragen sowie die Erleichterung der Blockade des Gazastreifens.

Des Weiteren soll Israel offiziell erklären, dass alle wichtigen Themen, wie Grenzen, Flüchtlinge, der Status Jerusalems, Siedlungen und die Wasserproblematik in Verhandlungen geklärt würden.

Zwei Berater Netanjahus hätten in dieser Angelegenheit am Sonntag Marathon-Gespräch mit Vertretern des Weißen Hauses geführt, unter anderem mit dem US-Sondergesandten George Mitchell. Dieser wird am morgigen Dienstag in Israel erwartet.

Das “American Israel Public Affairs Committee” (AIPAC), die einflussreichste pro-israelische Gruppe in den USA, verurteilte am Sonntag die Erklärungen aus den USA. Es forderte die Regierung in Washington dazu auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um die Spannungen mit dem jüdischen Staat zu entschärfen. Die Regierung sollte davon Abstand nehmen, öffentlich Forderungen zu stellen und Israel einseitige Fristen zu setzen.

Die Bekanntgabe der Baupläne für Ramat Schlomo zur Zeit von Bidens Besuch hatte für Empörung innerhalb und außerhalb Israels gesorgt. Netanjahu hatte sich bereits für den Zeitpunkt der Bekanntgabe entschuldigt und angegeben, er habe nichts von der Genehmigung des Innenministeriums gewusst. Er hatte angekündigt, dass nun ein Mechanismus eingerichtet werden soll, nachdem der Premierminister über alle Entscheidungen in jedem Ministerium unterrichtet werden muss, die diplomatische Konsequenzen hätten.

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