WASHINGTON (inn) – Die USA haben den Schritt des palästinensischen Parlaments begrüßt, das Amt eines Premierministers zu schaffen. Allerdings hatten sie sich mehr Vollmachten für diesen erhofft. Das sagte US-Außenminister Colin Powell am Dienstag vor Journalisten.
„Wir waren von (PLO-Chef Yasser) Arafats Führung enttäuscht. Die größte Enttäuschung lag dabei auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, deshalb bedauern wir es sehr, daß gerade dieser Bereich weiter ausschließlich in den Händen des PLO-Vorsitzenden bleibt“, so Powell.
Der amerikanische Außenminister begrüßte jedoch, daß das Parlament einige Forderungen Arafats zurückwies, mit denen dieser die Machtbefugnisse eines Premierministers weiter einschränken wollte. Darin zeige sich, daß sich die Palästinenser wirkliche Autorität für den Premier wünschen.
Am Mittwochnachmittag hat Arafat seinen Stellvertreter Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zum Premierminister ernannt.
