US-Veto verhindert UN-Resolution zum Siedlungsbau

NEW YORK (inn) - Die USA haben am Freitag im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto eine israelkritische Resolution verhindert. Alle anderen Mitglieder des Rates, darunter auch Deutschland, hatten für den Entwurf gestimmt. Die Palästinenser reagierten auf das Ergebnis der Abstimmung enttäuscht, ein Fatah-Vertreter rief zu einem "Tag des Zorns" auf. Israel bedankte sich unterdessen bei den USA.

In der Resolution sollte Israels Siedlungspolitik verurteilt werden. US-Präsident Barack Obama hatte noch am vergangenen Donnerstag versucht, die Palästinenser davon zu überzeugen, auf die Abstimmung zu verzichten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte daraufhin eine Sitzung des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und des Fatah-Zentralkomitees angeordnet. Beide Gremien hatten jedoch "grünes Licht" für die Resolution gegeben.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kündigte nach dem Scheitern der Resolution an, sie erwäge, den Entwurf der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorzulegen. In mehreren Städten des Westjordanlandes kam es zu anti-amerikanischen Demonstrationen. Die Teilnehmer lobten Abbas dafür, dass er dem Druck aus Washington nicht nachgegeben hatte. Tawfik Tirawi, ein ehemaliger Sicherheitskommandeur der Fatah, rief dazu auf, für den kommenden Freitag einen "Tag des Zorns" zu organisieren. Mit dem Veto habe "Amerika sein wahres Gesicht gezeigt".

Die Fatah-Führung teilte in einer Stellungnahme mit, das Veto sei ein Sieg für die Besatzung und die Siedlungen. Es habe den Status der USA als Vermittler im Friedensprozess geschadet und Israel dazu ermutigt, weiter Siedlungen zu bauen.

Auch die Hamas übte scharfe Kritik an den USA und forderte die PA dazu auf, jegliche Zusammenarbeit mit Israel einzustellen. Fawsi Barhum, ein Sprecher der radikal-islamischen Organisation, bezeichnete das Veto als "Auszeichnung für die Besatzerregierung".

Israel für Veto dankbar

Die israelische Regierung zeigte sich unterdessen dankbar für die Entscheidung der USA. Diese habe gezeigt, dass der Weg zu Frieden im Nahen Osten nur durch Verhandlungen erzielt werden könne und nicht über internationale Einrichtungen führe, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu. Israel wisse die Entscheidung Obamas "sehr zu schätzen". Aus Israels Außenministerium hieß es, man bedauere, dass die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht den USA gefolgt seien. In der Stellungnahme wurde weiter  erklärt: "Es ist ein kurzer Weg zwischen Ramallah und Jerusalem, und alles, was die Palästinenser tun sollten, ist, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nur dadurch und nicht durch Einbeziehung des Sicherheitsrates, wird es möglich sein, den Friedensprozess voranzubringen."

US-Botschafterin Susan Rice betonte unterdessen, das Veto dürfe nicht missverstanden werden. Auch die USA lehnten den anhaltenden Siedlungsbau ab. Allerdings würden die Friedensbemühungen nur erschwert, wenn das Thema vor die Vereinten Nationen gebracht werde.

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