US-Senatoren fordern Schritte von arabischen Staaten

WASHINGTON (inn) - Die überwiegende Mehrheit der US-Senatoren hat US-Präsident Barack Obama am Montag in einem Brief aufgefordert, den Druck auf die arabischen Staaten beizubehalten, damit diese Schritte zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel unternehmen. Das Schreiben wurde von 71 der insgesamt 100 Senatoren unterzeichnet.

Israel hat in den vergangenen Monaten durch konkrete Maßnahmen seine Bereitschaft zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen gezeigt. Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich zu einer Zweistaatenlösung bekannt und sich zur sofortigen Aufnahme der Friedensgespräche bereit erklärt, heißt es in dem Brief. Die Senatoren wiesen auch auf die Maßnahmen der israelischen Regierung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser hin. Namentlich nannten sie dabei die wirtschaftliche Unterstützung, die Entfernung der großen Straßensperren und die Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte. “Diese Aktionen zeigen, dass Israel gewillt ist, seine Worte mit konkreten Taten zu untermauern – selbst angesichts drohender Sicherheitsrisiken”, schreiben die Senatoren.

Die arabischen Staaten müssten nun ebenfalls Schritte unternehmen, um ihre Bereitschaft zum Friedensprozess zu zeigen. Solche Maßnahmen könnten ein Ende des Boykotts Israels durch die Arabische Liga und öffentliche Treffen mit israelischen Vertretern beinhalten. Zudem könnten offene Handelsbeziehungen mit dem jüdischen Staat geführt werden. Die arabischen Staaten sollten außerdem jegliche Propaganda, mit der Israel und die Juden verteufelt werden, sofort und dauerhaft einstellen.

“Wir hoffen, dass Sie auch weiterhin Druck auf die arabischen Staaten ausüben, damit diese tiefgreifende Maßnahmen gegenüber Israel einleiten. Ähnlich wie die Gesten, die mutige Führer, wie der verstorbene König Hussein von Jordanien und Anwar Sadat von Ägypten, unternommen haben. Solche Schritte würde ein kraftvolles Signal senden und zeigen, dass sich die arabischen Staaten zum Friedensprozess verpflichtet fühlen, und sie könnten helfen, eine neue Ära von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten einzuläuten”, heißt es in dem Schreiben, das von der Tageszeitung “Jediot Aharonot” veröffentlicht wurde.

Erst vor einer Woche hatten 226 Mitglieder des US-Kongresses einen Brief an den saudi-arabischen König Abdullah geschrieben und diesen um ähnliche Schritte gebeten.

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