US-Senat: UNO muss Goldstone-Bericht zurücknehmen

WASHINGTON (inn) - Der US-Senat hat am Donnerstag einstimmig die Rücknahme des umstrittenen "Goldstone-Berichtes" gefordert. Zudem müsse UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den an Israel entstandenen Schaden wiedergutmachen.

Der Senat forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, "die Ablehnung der zentralen Befunde des Goldstone-Berichtes durch seinen Verfasser zu bedenken, den Bericht zurückzunehmen und weitere Aktionen des Rates in Hinsicht auf die Befunde des Berichtes zu überdenken". Ban solle "alles in seiner Macht Stehende tun, um den Schaden zu beseitigen, der Israels Ruf entstanden ist". Der Rat sei so zu "reformieren", dass er "nicht länger unfair, unverhältnismäßig und falsch auf einer regelmäßigen Grundlage Israel kritisiert", hieß es weiter in der Resolution. Dies berichtet die "Jerusalem Post" unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP.

Zuvor hatten drei Mitautoren des Goldstone-Berichtes bekräftigt, dass sie diesen weiterhin für ausgewogen hielten: "Der Bericht des Untersuchungsausschusses enthält die Schlussfolgerungen, die nach gewissenhaften, unabhängigen und objektiven Abwägungen der Informationen gezogen wurden, die mit den Vorfällen in unserem Mandat zusammenhängen, und nach sorgfältiger Prüfung ihrer Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit", schrieben sie in einem Brief in der britischen Zeitung "The Guardian". "Wir stehen fest hinter diesen Schlussfolgerungen." Die Mitglieder der Goldstone-Kommission stammen aus Pakistan, Großbritannien und Irland.

Der "Goldstone-Bericht" fasst die Ergebnisse einer UN-Kommission zusammen, welche die Vorfälle während der israelischen Operation "Gegossenes Blei" gegen die Hamas im Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008/2009 untersucht hat. In ihm werden sowohl Israel als auch bewaffneten palästinensischen Gruppen Kriegsverbrechen vorgeworfen, nicht aber der Hamas. Anfang April hatte Kommissionsleiter Richard Goldstone in der "Washington Post" die Behauptung in Frage gestellt, dass Israel gezielt Zivilisten angegriffen habe. Daraufhin forderte Israel eine Rücknahme des Berichtes.

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