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US-Repräsentantenhaus verurteilt IGH-Entscheidung

WASHINGTON (inn) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution erlassen, in der es der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) den Missbrauch des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vorwirft. Dieser hatte am vergangenen Freitag den Bau des israelischen Anti-Terror-Zauns für illegal erklärt. Die Resolution wurde mit 361 zu 45 Stimmen angenommen.

Die Entscheidung des IGH verletze Israels Recht auf Selbstverteidigung, heißt es in der Resolution. Zudem wird darin die Palästinenserführung verurteilt, da sie nichts gegen den Terrorismus unternehme. Mit der Verurteilung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zeige das Repräsentantenhaus, dass das amerikanische Volk sich mit Israel verbunden fühle, sagte Mike Pence, der die Resolution zusammen mit anderen Vertretern eingereicht hatte.

Laut dem Repräsentanten Steny Hoyer sei die Entscheidung des IGH zwar nicht bindend, „die Wahrheit ist jedoch, dass sie von denen genutzt werden wird, die den Staat Israel untergraben wollen und dessen Zerstörung anstreben“.

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