US-Repräsentantenhaus lehnt Goldstone-Bericht ab

WASHINGTON (inn) - Das US-Repräsentantenhaus hat den UN-Bericht zum Gaza-Krieg in einer Resolution verurteilt. Dieser sei "hoffnungslos voreingenommen und einer weiteren Erörterung oder Zulässigkeit unwürdig", heißt es darin. Die Abgeordneten forderten US-Präsident Barack Obama dazu auf, sich einer weiteren Billigung des sogenannten Goldstone-Berichts zur widersetzen.

Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. 334 Abgeordnete stimmten dafür, 36 waren dagegen und 22 enthielten sich. Das berichtet die Tageszeitung “Jerusalem Post”. Der Leiter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, bezeichnete den Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone als “unfair, unausgewogen und fehlerhaft”.

Der umstrittene Bericht soll voraussichtlich am heutigen Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen diskutiert werden.

Die Untersuchungen zum Gaza-Krieg waren vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben worden. Der Report wirft Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vor. Allerdings nehmen die Anklagen gegen den jüdischen Staat deutlich mehr Raum ein. Anfang Oktober entschied der Menschenrechtsrat, dass der Bericht im Sicherheitsrat debattiert werden solle – die Vorwürfe gegen die Hamas wurden bei diesem Beschluss jedoch nicht mehr genannt.

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